"Die Presse" - Leitartikel: Schwarz-Grün kommt - aber nur von Faymanns Gnaden, von Oliver Pink

Utl.: Ausgabe vom 13.11.2012=

Wien (OTS) - Zwischen "Pizza Connection" und "Melonenpartei": Die
Grünen könnten bald
mitregieren. Sofern sie sich nicht vorher in eine Art KPÖ light
verwandeln.

Von einer "Pizza Connection" ist hierzulande nichts bekannt. Unter
diesem informellen Titel haben sich noch zu Zeiten der "Bonner
Republik" Grüne wie Katrin Göring-Eckardt, die nunmehrige
Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Bundestagswahl,
regelmäßig mit Abgeordneten der CDU getroffen. Damit sollte die Tür
zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition offen gehalten werden.
Von ihrer Biografie her sind einander Göring-Eckardt und die
Spitzenkandidatin der Grünen für die österreichische Nationalratswahl
im selben Jahr, Eva Glawischnig, nicht unähnlich. Göring-Eckardt ist
Vorsitzende der Synode der evangelischen Kirche Deutschlands.
Glawischnig ist in eine bekannte protestantische Kärntner Familie
hineingeboren. Beide galten jahrelang als führende Vertreterinnen des
Realo-Flügels in ihren Parteien, die auch Wähler der bürgerlichen
Mitte ansprechen sollten und Schwarz-Grün nicht abgeneigt waren.
Und während Göring-Eckardt im internen grünen Wahlkampf nun versucht
hat, den linken Jürgen Trittin links zu überholen - was ein echtes
Kunststück ist -, sieht Glawischnig derzeit dabei zu, wie ihre Partei
unter Federführung der Wiener Landesgruppe nach links rückt.
Nun könnte man einwenden: In Oberösterreich regieren die Grünen artig
mit der ÖVP, so, wie sie es bis vor Kurzem auch in Graz getan haben.
Ja, eh. Aber für die Politik der Gesamtpartei maßgeblich ist nach wie
vor das, was die Wiener Grünen vorgeben. Und eine Mietpreisobergrenze
von sieben Euro pro Quadratmeter, wie dies Maria Vassilakou, bisher
ebenfalls dem Realo-Flügel zugehörig, wünscht, kann nur dahingehend
interpretiert werden, dass die Rathaus-Grünen nun die Wiener SPÖ
links zu überholen versuchen.
Dies ist nicht nur ein unzulässiger Eingriff in die Privatautonomie,
sondern offenbart auch ein Politikverständnis, das die FPÖ gewohnt
polemisch, aber nicht ganz unzutreffend "Wohnungspolitik der Marke
Moskau 1982" genannt hat. Nicht der einzelne Bürger weiß, was für ihn
gut und richtig ist. Die grüne Partei weiß es besser. Wer sein
Erspartes in eine Wohnung steckt, um diese dann vermieten zu können,
muss damit rechnen, dass ihm die Grünen die Preise diktieren. Als
"Melonenpartei", außen grün und innen rot, wurden die Grünen früher
gern verspottet. So falsch war das gar nicht, wie sich nun einmal
mehr zeigt.
Eines muss man den Wiener Grünen jedoch lassen: Sie machen Politik.
Klientelpolitik zwar, aber immerhin. Sie setzen das um, was sie
vorher versprochen haben - Fußgängerzonen, Parkpickerl, Verbilligung
der Öffi-Jahreskarte etc. Wobei sie sich bei Gelegenheit schon fragen
sollten, ob etwa eine gesetzlich verordnete Mietobergrenze wirklich
im Sinne eines Teils ihrer Klientel, wie etwa der
Ein-Personen-Unternehmer, ist.
In die Versuchung, ihre neuerdings wieder sehr linke Schlagseite in
einer Koalition mit der SPÖ auch auf Bundesebene auszuleben, werden
die Grünen aller Voraussicht nach nicht so schnell kommen. Denn es
geht sich schlicht - nach wie vor - nicht aus. Auch wenn die Grünen
wider Erwarten zulegen sollten, wird die SPÖ mit ziemlicher
Sicherheit weitere Prozentpunkte verlieren. Die einzige - und gar
nicht einmal so unrealistische - Chance auf eine grüne
Regierungsbeteiligung ist daher jene als Junior-Junior-Partner in
einer Großen Koalition. Und da man dann nicht nur mit der SPÖ,
sondern auch mit der ÖVP in einer Regierung säße, kann man sich
Vorstellungen wie Mietobergrenzen um sieben Euro gleich wieder
abschminken.

Wobei dieses Szenario nicht mehr als eine Verlegenheitslösung wäre -
um die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Zumal das Verhältnis zwischen
den Grünen und der SPÖ nach den Auseinandersetzungen rund um die
Inseratenaffäre im U-Ausschuss wieder stark abgekühlt ist. Und von
gemeinsamen Pizzeria-Ausflügen von grünen und schwarzen Abgeordneten
ist ohnehin nichts bekannt. Es ist schon Jahre her, dass man einander
näherkam. Und das damalige Tête-à-Tête im Spätwinter 2003 ließ viele
auch desillusioniert zurück.
Aber was fast einmal war, kann ja noch werden. In nächster Zeit
jedoch nur von Werner Faymanns Gnaden.

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