Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Politik und EU-Budget"

Utl.: Ausgabe vom 13. November 2012=

Wien (OTS) - So könne es nie eine Einigung geben, kritisierte der
Chef der ÖVP-Europaabgeordneten, Otmar Karas, die Vetodrohung des
konservativen Vizekanzlers Michael Spindelegger gegen ein EU-Budget,
das die Landwirtschaft beeinträchtigt. Die SPÖ-Regierungsseite in
Wien redet den Satz schön, deren Brüsseler Spitzenrepräsentant Hannes
Swoboda reagierte scharf.

Das Scharmützel zeigt anschaulich das Problem der EU: In Brüssel
stimmen Minister gerne Vereinbarungen zu, die sie dann daheim als
"unerträgliche Bevormundung durch Brüssel" geißeln. Das in
Verhandlung stehende EU-Budget bis 2020 soll notwendige
Investitionsimpulse setzen, es soll niemandem etwas weggenommen, aber
gleichzeitig gekürzt werden.

Dass dies nicht geht, sieht ein Blinder. Und natürlich auch die
Regierungsspitzen, die kommende Woche das EU-Budget festzurren
sollen.

Sie wissen auch, wohin die Reise geht. Im konkreten Fall: Die
Landwirtschaft wird bis 2020 weniger EU-Förderungen als bisher zur
Verfügung haben. Der ÖVP-Obmann versucht also, seiner wichtigen
Klientel, den Bauern, zu signalisieren, dass dies verhindert werden
wird - notfalls mittels Veto. Spindelegger weiß, dass dieser Satz
keinerlei Relevanz hat. Aber er wird nach der Einigung sagen: Die
Bösen in Brüssel wollten noch viel Ärgeres, wir aber haben erreicht,
die Kürzung in sozial verträglichen Dimensionen zu halten - ein
Erfolg. Dass der ÖVP-Obmann auch Vizekanzler und Außenminister ist
und als solcher diesen europäischen Finanzrahmen von Anfang an
begleitet hat, fällt unter den Tisch.

Wie schön wäre es, wenn ein Regierungsvertreter sich hinstellte und
laut sagte: Wir werden unseren EU-Beitrag erhöhen, denn ein gut
dotiertes EU-Budget ist Labsal für die osteuropäischen
Mitgliedsländer - und die damit finanzierten Bau- und sonstigen
Vorhaben kommen zu einem schönen Teil den dort tätigen heimischen
Unternehmen zugute.

Nein, stattdessen werden sinnlose Rituale abgespult, und die EU wird
in der Öffentlichkeit ohne Not noch weiter diskreditiert. Kanzler
Werner Faymann hat immerhin eingeräumt, dass es für Österreich nicht
billiger wird. Noch schöner wäre es, das EU-Budget aufzustocken mit
dem einzig richtigen Hinweis: Viele andere Möglichkeiten auf Wachstum
hat Europa derzeit nicht zur Verfügung.

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