Musiol zu Familien-Fördermodell: Vereinfachung ist gut, regelmäßige Anpassung an Inflation wäre besser

Utl.: Grünes Karenzmodell würde Einsparung in Höhe von 300 Millionen
Euro bringen=

Wien (OTS) - Familienminister Reinhold Mitterlehner hat heute ein
neues Familien-Fördermodell vorgelegt. Dieses soll sowohl eine
Vereinfachung der Familienbeihilfe als auch mehr Geld und Transparenz
beinhalten. "Viele der Ansätze im neuen Fördermodell sind seit Langem
Grüne Vorschläge", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der
Grünen. So soll der Weg zur Direktauszahlung via Überweisungsantrag
beim Finanzamt einfacher und unbürokratisch werden. Voraussetzung für
die Direktauszahlung ist eine Zustimmung der Eltern bzw. der
Erziehungsberechtigten, um Probleme beim Unterhaltsrecht oder im
Steuerrecht zu vermeiden.

"Wir freuen uns auch, dass Minister Mitterlehner endlich eingesehen
hat, dass es neben den Geldleistungen auch Sachleistungen braucht, um
die Familien gezielt zu unterstützen. Die Folge zu großer Investition
in Geldleistungen statt in Sachleistungen ist eine entsprechend
geringe Betreuungsquote.Dass die steuerliche Absetzbarkeit nur den
Besserverdienenden was nutzt, ist leider noch nicht angekommen", sagt
Musiol.

Mittelfristiges Ziel ist eine Indexierung der Familienbeihilfe, die
abhängig von der Teuerung und der Entwicklung des
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) im Abstand von zwei Jahren
erfolgen soll. Im Juli meinte Minister Mitterlehner noch, dass erst
wenn die Schulden 2018 abgebaut sind, er dafür eintreten wird, die
Familienbeihilfe laufend an die Inflation anzupassen. "Die
Valorisierung der Familienleistungen, wie etwa der Familienbeihilfe,
ist längst überfällig und eine langjährige Grüne Forderung, damit
Familien einen regelmäßigen Teuerungsausgleich bekommen. Diese sollte
sofort umgesetzt werden, nicht erst nach 2018", meint Musiol.
"Die Vereinfachungen, die im Rahmen des neuen Familien-
Förderungsmodells angedacht werden, sollten auch für das
Kinderbetreuungsgeld und andere Familienleistungen gelten", sagt
Musiol und verweist darauf, dass kein anderes europäisches Land
derart viele Varianten des Kinderbetreuungsgeldes kennt wie
Österreich und die Familienleistungen intransparent sind.

85,8 Prozent der gesamten Leistungen des Bundes entfielen 2009 auf
Geldleistungen, die restlichen 14,2 Prozent auf Sachleistungen. Dabei
handelt es sich um die Finanzierung von 117 verschiedenen Leistungen,
47 werden vom Bund, 70 seitens der Länder finanziert. Nur ein
geringer Teil der Mittel - 229 Millionen Euro - fließt in die
institutionelle Kinderbildung, dafür hat Österreich im Jahr 2010
1.155 Milliarden Euro für das Kinderbetreuungsgeld ausgegeben. "Wir
fordern deshalb seit Langem ein Umdenken. Es braucht generell
Vereinfachungen der Familienleistungen. Die bestehenden Förderungen
sind nicht transparent. So wissen die Länder zum Teil gar nicht, wie
viel Geld wofür ausgegeben wird", sagt Musiol und ergänzt: "Das grüne
Karenzmodell würde eine Ersparnis von rund 300 Mio. Euro bringen.
Insgesamt sollen durch Rücknahme steuerlicher Förderungen aus der
Steuerreform 2009 (Kinderfreibetrag und steuerliche Absetzbarkeit für
Kinderbetreuung) rund 500 Millionen Euro in Sachleistungen
umgeschichtet werden."

Erfreut ist die Grüne Familiensprecherin darüber, dass Mitterlehner
auf den wiederholten Hinweis der Grünen hin beim Kinderbetreuungsgeld
zumindest kleine Änderungen vornehmen möchte. So ist es im Moment
etwa unmöglich sich im Nachhinein für ein anderes Modell zu
entscheiden, selbst wenn man sich bei der ursprünglichen Wahl geirrt
hat. Hier werde man sich eine Toleranzgrenze überlegen.

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