- 12.11.2012, 12:51:10
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Korun zu Asylunterbringung: Zeltlager können nur schlechter Scherz sein
Wahlkampfgeplänkel beenden, Bund und Länder müssen zusammenarbeiten
Utl.: Wahlkampfgeplänkel beenden, Bund und Länder müssen
zusammenarbeiten=
Wien (OTS) - Die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, bei
weiterer Säumnis der Bundesländer selbst in den Bundesländern
Schutzsuchende unterzubringen, klingt für die Grüne
Menschenrechtssprecherin Alev Korun prinzipiell vernünftig. "Dass
diese Unterbringung in Zeltlagern und Container-Siedlungen
stattfinden soll, kann hingegen nur ein schlechter Scherz sein. Vor
allem wenn man bedenkt, dass ÖVP-InnenministerInnen seit 2004(!)
nichts Effektives unternommen haben, die Bundesländer zum Erfüllen
ihrer Unterbringungsquoten zu bringen", kritisiert die Grüne. "Dass
die Innenministerin nun plötzlich keinen Tag mehr warten kann, ihrem
Polit-Übervater Pröll beim Wahlkampfeinsatz zur Hand zu gehen, und
mit Zeltlagern und Container-Siedlungen droht, ist kein konstruktiver
Beitrag zur Lösung des Unterbringungsengpasses."
Vielmehr sollte Mikl-Leitner über eine rasche Adaptierung von
bundeseigenen Gebäuden in den Bundesländern für
Flüchtlingsunterbringung nachdenken. Dafür hat sie seit ihrem
Amtsantritt, also eineinhalb Jahre, Zeit. Korun: "Österreich hat in
den 1990er Jahren mehr als 110.000 Flüchtlinge aus den Kriegen in
Kroatien und Bosnien aufgenommen und versorgt. Dass nun bei 1000
unterzubringenden Schutzsuchenden von der ÖVP-Innenministerin und dem
ÖVP-Landeshautpmann Pröll ein Notstand inszeniert wird, ist
unglaubwürdig und durchsichtig."
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