Lunacek/Rossmann: "EU-Budget: Vetokeulen, Rotstift und Rabattforderungen markieren keinen Weg aus der Krise"

Utl.: Grüne: Ohne ausreichendes EU-Budget sind die von Österreich
mitbeschlossenen ökologischen und sozialen 2020-Ziele nicht zu
erreichen=

Wien (OTS) - "Die Vetokeulen gegen das EU-Budget fliegen tief! Ein
sicheres Zeichen, dass konstruktive Europapolitik wieder einmal für
populistisch motivierte Ausritte auf nationaler Ebene missbraucht
wird - von bekannten EU-Skeptikern wie Großbritanniens Premier
Cameron gleich wie von angeblichen Europäern wie dem österreichischen
Vizekanzler, Außen- und Europaminister Spindelegger. Nicht nur, dass
sich Spindelegger damit zum Erfüllungsgehilfen der FPÖ macht, er
verrät mit dieser Vetodrohung auch den von manchen in seiner Partei
immer noch gestellten Anspruch eine Europapartei zu sein.
Gleichzeitig mit einer Kürzung des EU-Budgets aber auf den Rabbat für
Österreich zu beharren und die Aufrechterhaltung der EU-Mittel für
Österreichs Landwirtschaft zu fordern, ist ein Widerspruch in sich",
kritisieren Ulrike Lunacek, Grüne Europasprecherin, und Bruno
Rossmann, Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen
der Grünen, entsprechende Interviewaussagen des ÖVP-Chefs.

Rossmann: "Das Argument von Spindelegger und den anderen
Veto-Drohern, wenn in den Mitgliedsstaaten gespart werden muss, müsse
auch der EU Haushalt schrumpfen, ist falsch. Im Gegenteil: Es ist das
gemeinsame europäische Interesse, die notwendige
Konsolidierungspolitik mit einem gezielten Wachstumspakt, der diesen
Namen verdient, zu ergänzen. Tatsache ist, dass mit dem Budgetniveau,
das die Kommission vorgeschlagen hat und das inflationsbedingt einem
faktischen Einfrieren gleichkommt, die EU nicht einmal in der Lage
sein wird, die auch von der österreichischen Bundesregierung
beschlossenen gemeinsamen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen
Ziele, wie sie in der EU-2020-Strategie festgelegt sind, zu
erreichen."

Lunacek "Das Europäische Parlament hat mit seinen jüngsten
Abstimmungen eindeutig unter Beweis gestellt, dass wir beim EU-Budget
kampfbereit sind und auf einer europäischen Lösung beharren. Der
EU-Haushalt kann gerade angesichts der Krise eine wichtige Funktion
als Investitionsinstrument für nachhaltiges Wachstum spielen. Damit
die Steigerung nicht zu Mehrbelastungen für die nationalen Haushalte
führt, wollen wir den Eigenmittelanteil am EU-Budget ausweiten. Das
würde die Union unabhängiger von den Mitgliedstaaten machen, die sich
gerade bei den jährlichen Haushaltsverhandlungen in nationalen
Egoismen verlieren und das gesamteuropäische Interesse aus dem Blick
verlieren. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die jüngsten
Entscheidungen für eine Finanztransaktionssteuer und deren Einführung
auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit. Die ebenfalls
vorgeschlagene CO2- bzw Kerosinsteuer werden von uns ebenfalls
begrüßt. Die Einnahmen aus diesen Steuern sollen zumindest in Teilen
in den EU-Haushalt fließen und würden es uns erlauben, die
Beitragszahlungen der beteiligten Mitgliedstaaten deutlich zu
reduzieren. Also eine win-win-Situation, die uns davor bewahrt, dass
wir uns bei den nächsten EU-Budgetverhandlungen wieder mit
tieffliegenden Vetokeulen herumschlagen müssen."

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