BZÖ-Bucher: Regierungsziele im Budget 2013: Mehr Kriminalität, höhere Schulden und mehr Schädlingsbefall

Utl.: BZÖ wird Verankerung der Abgabenquote in Verfassung, Fair Tax
Modell und Veto gegen Erhöhung der EU-Nettozahlungen
beantragen=

Wien (OTS) - Heftige Kritik am Budgetentwurf 2013 der rot-schwarzen
Bundesregierung übte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen
seiner heutigen Pressekonferenz. "Der Schuldenstand erhöht sich und
es gibt keinerlei Transparenz. Keiner kennt genau die Schulden der
ausgelagerten Gesellschaften, der ÖBB, der Asfinag, der
Bundesimmobiliengesellschaft, der Länder, der Gemeinden usw. Das
gesamte Ausmaß ist nicht bekannt. Diese Bundesregierung betreibt ein
Schuldenversteckspiel. Dazu kommt, dass die Bundesländer das
Rechnungswesen des Bundes nicht übernehmen, wahrscheinlich um die
Zahlen zu vertuschen. Das BZÖ fordert daher eine gesetzliche Regelung
für ein gemeinsames Rechnungswesen aller dieser Institutionen, um
Vergleichbarkeit zu erreichen und die Wahrheit zu erfahren", so
Bucher.

Als "völlig kurios" bezeichnete Bucher die budgetären "Meilensteine"
aus Sicht der Bundesregierung in Form sogenannter angestrebter
Wirkungsziele. Der BZÖ-Chef nannte folgende vier Beispiele:

1. Die Gesamtkriminalität pro 100.000 Einwohner beträgt 7.174 Fälle,
als Ziel setzt sich die Bundesregierung für 2013 "unter 7.900" Fälle.
2. 96 Prozent der Österreicher fühlen sich derzeit sicher. Das
Wirkungsziel der rot-schwarzen Bundesregierung beträgt "über 80
Prozent".
3. Die Staatsschuldenquote beträgt 72,4 Prozent, die Bundesregierung
will 2013 eine Quote von 75,4 Prozent.
4. Die von holz- und rindenbrütenden Käfern betroffene Gesamtfläche
beträgt 10.000 Hektar, SPÖ und ÖVP setzen sich als Ziel für 2013 "bis
zu 15.000 Hektar" Schädlingsbefall.

"Das bedeutet, die Regierung will 2013 mehr Kriminalität, höhere
Staatsschulden und mehr Schädlingsbefall. Gleichzeitig ist auch im
Budgetentwurf als Ziel festgelegt, dass sämtliche Politikergehälter
"gesetzeskonform und zeitnah ausbezahlt" werden. Eine erfolgreiche
Politik für das Land und die Menschen sieht anders aus. Das BZÖ will
als Gegensatz zu dieser Schuldenmacherpolitik von Rot und Schwarz
eine Senkung der Steuern-und Abgabenquote mittels Einführung des
Fair-Tax-Modells", betonte Bucher, der auch diesbezügliche Anträge
seiner Fraktion ankündigte.

Bucher kündigte weiters an, dass das BZÖ für morgen, Dienstag, eine
Aktuelle Europastunde mit dem Titel "Nein zu höheren EU-Beiträgen mit
Faymanns Zustimmung - Österreich hat genug gezahlt!" verlangt habe.
"Während SPÖ-Bundeskanzler Faymann schon öffentlich gesagt hat, dass
Österreich höhere Beiträge an die EU leisten wird, hat
ÖVP-Vizekanzler Spindelegger mit einem Veto gedroht, falls der Rabatt
wegfällt." Das BZÖ werde daher einen Entschließungsantrag für ein
Veto einbringen, um zu verhindern, dass Österreichs Nettozahlungen
weiter steigen.

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