BZÖ-Bucher bringt Antrag auf Veto gegen Kürzung des Österreich-Rabbatts ein!

Utl.: SPÖ und ÖVP sind sich einig, dass Österreich mehr Geld an die
EU zahlen wird - Spindelegger führt Scheingefecht=

Wien (OTS) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger führt mit seiner
heutigen Vetodrohung ein reines Scheingefecht, um davon abzulenken,
dass Österreichs Nettobeitrag an die EU massiv steigen wird. SPÖ und
ÖVP werden wie immer in Brüssel klein beigeben und noch mehr
österreichisches Steuergeld an die EUrokraten nach Brüssel
überweisen. Das BZÖ nimmt aber Spindelegger gerne beim Wort und wird
in der dieswöchigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Veto
bei Kürzung des Österreich-Rabattes von rund 170 Millionen Euro
einbringen. Wenn die ÖVP ausnahmsweise einmal nicht die Bürger in der
Europafrage täuscht und das Wort des Vizekanzlers gilt, dann gehe ich
selbstverständlich von einer Zustimmung der Regierungsparteien zu
unserem Veto-Antrag aus", stellt BZÖ-Chef, Klubobmann Josef Bucher
angesichts des heutigen Auftritt von Michael Spindelegger im
Ö1-Mittagsjournal fest.

Das BZÖ trete gegen jedwede Erhöhung der Nettozahlungen Österreichs
an die EU ein und fordert ein Einfrieren der österreichischen
Beiträge. "Wenn in Brüssel die Gehälter der EU-Beamten um bis zu 8,8
Prozent erhöht werden sollen und gleichzeitig in Österreich eine
Nulllohnrunde kommt, dann ist ein Ansteigen der Nettobeiträge eine
Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher". Der BZÖ-Chef
kündigte der Regierung eine "heiße Debatte" bei der der aktuellen
Europastunde des BZÖ am Dienstag an.

Belustigt zeigt sich Bucher auch von der Aussage Spindeleggers, dass
es eine Regierungsklausur gebraucht habe, um vor Ort die Themen
ausführlich und umfassend zu diskutieren: "Die Regierungsklausur hat
von 09.00 bis 15.00 Uhr gedauert. Phototermine, die zwei
Pressekonferenzen und Mittagsbuffet gar nicht eingerechnet, hat also
die Diskussion der 36 Themen bei 18 Regierungsmitgliedern und zwei
Klubobleuten plus Mitarbeiter pro Vorhaben genau 10 Minuten gedauert.
Dagegen ist ja jedes Speed-Dating eine langfristige Beziehung.
Anstatt große Reformen ernsthaft und ambitioniert anzugehen, täuschen
Spindelegger und Faymann auch hier die Österreicher. Überall herrscht
Stillstand und Reformnot, darüber kann auch ein PR-Klausürchen nicht
hinwegtäuschen. Wenn eine Regierung wirklich mutig reformiert, dann
wird das von der Bevölkerung auch am Wahltag honoriert, Herr Kanzler
und Herr Vizekanzler!", so Bucher.

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