Flüchtlingsquartiere - Ackerl weist Pröll-Kritik entschieden zurück

Utl.: Oberösterreich nimmt seine Verantwortung bei der Unterbringung
von AsylwerberInnen wahr.=

Linz (OTS) - Bezugnehmend auf Medienberichten, wonach
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll die anderen
Bundesländer für ihre angeblich zu geringe Bereitschaft zur Aufnahme
von AsylwerberInnen kritisiert, stößt in Oberösterreich auf
Ablehnung. "Oberösterreich kommt seinen Verpflichtungen nach und
arbeitet mit Nachdruck daran, die zwischen den Bundesländern
vereinbarte Zahl an Flüchtlingsquartieren zu schaffen. Es ist
empörend wie sich Pröll in dieser Angelegenheit verhält. Er versucht
offenbar in populistischer Manier niedrige Instinkte zu bedienen.
Niederösterreich hat keinen Grund dazu, den Zeigefinger auf andere
Bundesländer zu richten. Wenn man die Bundeseinrichtung in
Traiskirchen abzieht, ist sein Land alles andere als ein
Musterschüler bei der zur Verfügung Stellung von Quartieren für
Flüchtlinge", stellt der in Oberösterreich zuständige
Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl klar.

"Wenn Pröll damit droht, das dem Bund gehörende
Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit landesrechtlichen Mitteln
wie dem Baurecht zu schließen oder den Transport von Flüchtlingen
durch Blockade der Zufahrtsstraßen zu verhindern, ist das mehr als
geschmacklos und eines Landeshauptmannes in einem Rechtsstaat
unwürdig", zeigt sich Ackerl entsetzt. Er kann sich die getroffenen
Aussagen nur mit dem beginnenden Landtagswahlkampf in
Niederösterreich und dem Versuch, sich dadurch Vorteile zu
verschaffen, erklären. Das Verhalten Prölls ist in dem Zusammenhang
äußerst interessant, dass seine eigene Parteikollegin und politische
Ziehtochter Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin für die
Einrichtung in Traiskirchen zuständig ist.

"Oberösterreich hinkt den vereinbarten Aufnahmequoten von
Flüchtklingen keinesfalls hinterher. Bis Ende November wird es die
benötigten zusätzlichen Quartiere in unserem Bundesland geben", hält
Ackerl ausdrücklich fest.

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