"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Bürger nicht für blöd verkaufen!"

Utl.: Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie.
Je mehr die Bürger betroffen sind, desto stärker sollte man
sie einbinden.=

Wien (OTS) - Die Stimmen-Auszählung nach der US-Wahl dauert nicht
deshalb so lange, weil die "Amis" unfähig wären, sondern weil neben
dem Präsidenten Dutzende andere Themen abgestimmt wurden: von der
Homo-Ehe bis zum legalen Hasch-Konsum, vom lokalen Sheriff bis zum
Schuldirektor. Das ist Demokratie.
Bei uns ist diese Form der Bürgerentscheidung gerade in Mode.
Aber nur dann, wenn sich Regierungsparteien nicht einig sind, wie
etwa bei der Volksbefragung übers Bundesheer. (Wie die äußere
Sicherheit eines Landes zu gestalten ist, wäre allerdings ureigenste
Aufgabe einer Bundesregierung.) Wenn es hingegen um die regionale
Gestaltung der persönlichen Lebenswelt von Bürgern geht, werden diese
gern für blöd verkauft und vor vollendete Tatsachen gestellt. Gerne
geben sich Regionalpolitiker unwissend, um nicht mit der Wahrheit
herausrücken zu müssen. Beispiele dafür gibt's genügend. Irgendwo
rund um Wien könnte zum Beispiel ein großes "Laufhaus" entstehen. Aus
Angst vor Anrainerprotesten hält man das geheim, wie halt in
gemäßigten Diktaturen so üblich. Das war auch beim Ute-Bock-Haus in
Wien-Favoriten so und beim (dann gescheiterten) Erstaufnahmezentrum
im burgenländischen Eberau.
Ja, es ist gelegentlich mühsam, sich mit den Bürgern
auseinanderzusetzen, die (oft zu Recht) Sicherheitsprobleme und
Entwertung ihrer Grundstücke befürchten. Logisch, dass nicht alles
basisdemokratisch gelöst werden kann. Aber ist nicht erklären, auf
Bedenken vernünftig reagieren und dann klar entscheiden einer
aufgeklärten Demokratie im 21. Jahrhundert eher angemessen als
Drüberfahren? Verdienstvollerweise hat Integrations-Staatssekretär
Sebastian Kurz schon im Mai ein "Demokratiepaket" vorgelegt. Darüber
wird nun zwischen Rot und Schwarz verhandelt. Aber erst in der
nächsten Regierungsklausur soll es dann Thema sein. Wäre die Zeit
dafür denn nicht eigentlich jetzt schon (über)reif?
In Wien hat sich übrigens eine eigene Spielart der Volksbefragung
entwickelt: die Pseudo-Bürgerbefragung. Man einigt sich im Vorfeld
auf ein werbewirksames Thema (etwa die Nacht-U-Bahn) lässt sich nach
dem erwarteten Ergebnis plus längst geplanter Umsetzung ausgiebig für
"Bürgernähe" feiern. Hat super funktioniert. Inzwischen gab es
allerdings einen kleinen Parkpickerl-Gau. Doch wenn die
Rathausmänner(-frauen) auch dazu eine Strategie erfunden haben, wird
ihnen sicher die passende Suggestivfrage für das Volk einfallen.
Sehen wir's positiv: Nach der Heeresabstimmung im Jänner werden
Regierungen in Bund und Ländern auf den Geschmack kommen und das Volk
nicht nur dann fragen, wenn sie selbst keine Antwort wissen.
Demokratie heißt mitentscheiden. Je direkter Bürger von politischen
Entscheidungen betroffen sind, desto direkter sollten sie abstimmen
dürfen: ehrliche Fragen, klare Alternativen, bevor Fakten gesetzt
wurden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print