BZÖ-Bucher zu Regierungsklausur: Am Abend wird der Faule fleißig

Wien (OTS) - "Offenbar hat die rot-schwarze Bundesregierung mit der
heutigen Regierungsklausur den Versuch gestartet, die seit Jahren
liegengebliebenen Ministerratshausaufgaben aufzuarbeiten. Einen
derartigen Arbeitskatalog würde man sich eigentlich jede Woche bei
der Regierungssitzung erwarten. SPÖ und ÖVP agieren 10 Monate vor den
Nationalratswahlen nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig"",
so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Zusammenkommen von Rot und
Schwarz in Laxenburg.

Bucher wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch bei dieser
Klausur keine umfassenden Reformen in Gang gesetzt habe. "Wir warten
nach wie vor auf eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform, eine
Steuersenkung sowie konkrete Maßnahmen im Bildungsbereich. Außerdem
ist zu bezweifeln, dass SPÖ und ÖVP die heute präsentierten
"Pünktchen" überhaupt bis zur Wahl umsetzen. Denn Überschriften und
Ankündigungen sind bei Rot und Schwarz bekanntlich schnell auf einen
Zettel geschrieben", betonte der BZÖ-Chef.

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