Windbüchler-Souschill: Kinderrechte-Monitoring ist dringend notwendige Maßnahme

Utl.: Grüne: Mitterlehner muss Kinderrechte für alle Kinder in
Österreich absichern=

Wien (OTS) - Die vergangene Woche war das österreichische Parlament
Schauplatz der Budgetberatungen für 2013. Im gestrigen für die
Kinderrechte zuständigen Familien- und Jugendausschuss hat nun
endlich Minister Mitterlehner eingelenkt und wird die Forderung der
Grünen, der Kinderrechteorganisationen und des
UN-Kinderrechteausschusses nach Installierung eines
Kinderrechte-Monitorings umsetzen. "Die Umsetzung eines Kontroll- und
Prüfinstrumentes, welches das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte
des Kindes und deren Umsetzung als Fokus hat, ist sehr zu begrüßen.
Das Wohl des Kindes muss eine über allem anderen stehende staatliche
Aufgabe sein", ist die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler-Souschill, erfreut über den richtigen Schritt des
Jugendministeriums.

Der Grüne Antrag auf Einsetzung eines
Kinderrechte-Monitoring-Ausschusses wurde in den letzten 1,5 Jahren
schon zwei Mal im Ausschuss diskutiert. Die Einsetzung verlangt aus
Grüner Sicht eine gute und nachhaltige Kooperation mit den
Organisationen und die Themenführerschaft muss dem Netzwerk
Kinderrechte aufgetragen werden. Im Rahmen der Europäischen
Grundrechtsagentur wurden Indikatoren für ein Kinderrechte-Monitoring
ausgearbeitet, welche sich an den Leitgedanken der
UN-Kinderrechtskonvention wie Gleichheitsgrundsatz, Verbot der
Diskriminierung, Partizipation und Empowerment orientieren.

Um die öffentliche Debatte von Empfehlungen und Umsetzungsvorschlägen
des Monitoring-Ausschusses zu fördern, sollen die Sitzungen des
Ausschusses für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich sein.
"Das Know-How und die Expertise des Netzwerks Kinderrechte sind als
zentrale Elemente zur Umsetzung und vor allem zum Betreiben eines
solchen Monitorings unverzichtbar. Es braucht dafür Unabhängigkeit
und vor allem nachhaltige Finanzierung. Da ist Minister Mitterlehner
aufgefordert jetzt schon die Weichen für die kommenden Jahre zu
stellen, damit die Finanzierung auch gewährleistet ist, unabhängig
der kommenden Regierungen", meint Windbüchler-Souschill und fordert
ein Gesetz, das die Einrichtung eines finanziell ausreichend
dotierten, unabhängigen Kinderrechte-Monitoring-Ausschusses zur
Überprüfung der Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes über die
Rechte von Kindern normiert.

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