Regierungsklausur: Grünewald vermisst Gesamtstrategie für Uni-Bereich

Utl.: Grüne Kritik an Studienplatzbeschränkungen für weitere fünf
Fächer=

Wien (OTS) - "Die Grünen fordern aufgrund der VfGH-Kritik seit
längerem eine entsprechende Gesetzeskorrektur durch Minister
Töchterle, um der quälenden Rechtssicherheit an den Universitäten ein
Ende zu setzen. Jetzt wird der ursprüngliche Modus bei
Studiengebühren wieder hergestellt, der mit Ausnahme der doppelten
Gebühren für Studierende dem ehemaligen Parlamentsbeschluss von Rot,
Grün und Blau entspricht. Dieses partielle Einlenken hätten sich
viele schon viel früher gewünscht," kritisiert der Grüne
Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald das Ministerium.

"Es scheint, dass derzeit der von den Grünen geforderte gebührenfreie
Zugang zum tertiären Bildungsbereich politisch nicht durchsetzbar
ist. Schadensbegrenzung ist ein Gebot der Stunde. Ich erwarte mir
daher endlich Signale, den Kreis der BezieherInnen von
Studienbeihilfen drastisch zu erweitern, um breiteren Schichten den
Zugang zur Hochschulausbildung zu ermöglichen. Zu viele Studierende
müssen sich den Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, was immer
wieder zu Studienabbrüchen und Studienverzögerungen führt",
kritisiert Grünewald.

"Die doppelten Studiengebühren für EU-AusländerInnen sind ein
Wermutstropfen. Denn hier werden Studierende aus ärmeren Ländern und
Einkommensschichten vor kaum lösbare Probleme gestellt. Hier sind
auch auf Gründen der Entwicklungszusammenarbeit, deren Finanzierung
in Österreich einen peinlichen Tiefststand erreicht hat, vermehrt
Ausnahmeregelungen zu etablieren", betont Grünewald.

"Dass die Studienplatzbeschränkung nunmehr weitere fünf
Studienrichtungen betrifft, ist eine weitere Not- und
Feuerwehr-Aktion bedingt durch den krassen Ressourcenmangel", ortet
Grünewald. Wenn Töchterle behauptet, dies sei mit der
Universitätenkonferenz abgesprochen und er erwartet sich hier keinen
Dominoeffekt, dann steht dies in krassem Widerspruch zum
UNIKO-Präsidenten Schmidinger, der ein Ausweichen der Studierenden in
andere Fächer fürchtet."

Grünewald erinnert an das Versprechen, die Zahl der Studienplätze
insgesamt nicht zu reduzieren, sondern eher leicht zu erhöhen. "Wie
das zu halten ist, wird die Nagelprobe dieses
Regierungsübereinkommens sein. Ein zügigerer Ausbau der Studienplätze
an den Fachhochschulen ist hier unabdingbar.", mahnt Grünewald, "Wie
auch Nachbesserungen finanzieller Natur unausweichlich sind, um
höhere Bildungsbeteiligung und Qualität auf einen gemeinsamen Nenner
zu bringen."

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