BZÖ-Petzner für U-Ausschuss zu Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken

Utl.: Finanzministerin Fekter hat das Hohe Haus mehrfach falsch
informiert=

Wien (OTS) - BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hat im Zuge der
heutigen NR-Sondersitzung neuerlich einen Untersuchungs-Ausschuss zu
Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG beantragt. Neue
Erkenntnisse wurden zu Tage gefördert, begründete Petzner das
neuerliche Vorgehen seitens des BZÖ.

Bezug nehmend auf die österreichische Volksbanken AG merkte Petzner
an: "Es sind Unterlagen aus dem Finanzministerium aufgetaucht die
belegen, dass der damalige Staatssekretär für Finanzen, Reinhold
Lopatka und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll schon drei Jahre früher
über dieses Debakel informiert wurden, allerdings nichts unternommen
haben. Dem Steuerzahler habe das 4,5 Mrd. Euro gekostet. Das muss
aufgeklärt werden, forderte Petzner.

Lopatka wurde bereits 2009 über alle Fakten informiert und sei
gewarnt worden. Dieses Nicht-Handeln hat dem Steuerzahler 4,5 Mrd.
Euro gekostet. Josef Pröll sei eine schriftliche Unterlage
übermittelt worden, die umfassend über die damalige Lage der
österreichischen Volksbanken AG Auskunft gab, unter anderem, dass
Gefahr im Verzug bestehe. Diese Unterlage sei an Pröll bereits am 14.
September 2010 übermittelt worden. Josef Pröll habe allerdings nichts
dagegen unternommen. Die Bank musste schließlich notverstaatlicht
werden. Die ÖVP trägt daher die volle Verantwortung dafür, so Petzner

Auch in der Causa Hypo Alpe Adria seien neue Fakten aufgetaucht,
betonte Petzner, der die SPÖ aufforderte, sich an ihren bayrischen
Parteifreunden ein Beispiel zu nehmen. Die bayrische SPD habe sich
für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa stark gemacht. Die
Begründung der bayrischen SPD-Politiker: "Es bestehe der Verdacht,
dass eine Konkursverschleppung stattgefunden habe. Die Hypo sei 2008
mit drei Mrd. Euro gestützt worden, um diese Causa vor der Wahl unter
der Decke zu halten. Für Petzner ist es nur schwer nachvollziehbar,
weshalb sie der ÖVP die Mauer macht.

Finanzministerin Fekter warf Petzner vor, das Hohe Haus mehrfach
falsch informiert zu haben. Er bezog sich dabei auf eine
parlamentarische Anfrage, die er selbst an Fekter gestellt habe.
Unter anderem wollte Petzner über die Verbindlichkeiten gegenüber
der bayrischen Landesbank Auskunft haben und bis wann diese getilgt
werden müssen. "Die Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber der
bayrischen Landesbank ist dem Bundesministerium für Finanzen nicht
bekannt, weswegen diese auch nicht aufgeschlüsselt werden können" -
Petzner: Lüge eins! Fekter in dieser Anfragebeantwortung weiter:
"Die Republik Österreich hat sich zur Tilgung dieser
Verbindlichkeiten nicht verpflichtet." - Petzner: Lüge zwei! "Warum
haben Sie im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage dieses Hohe Haus
gleich zweimal belogen?", so Petzner abschließend in Richtung Fekter.

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