BZÖ-Petzner: Kriminalisierungsversuche von Pilz schaden dem Ansehen des Hohen Hauses

Wien (OTS) - "Bedauerlich, dass sich die Grünen nicht an die
Drei-Parteien-Einigung über die Abhaltung von NR-Sondersitzungen
gehalten haben"
"Die heutige Sondersitzung der Grünen zum Thema Korruption dient
offenbar nicht der Aufklärung der Wahrheit, sondern hängt nur mit dem
internen Listenstreit bei den Grünen zwischen Pilz und Kogler
zusammen. Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen nicht an die
Drei-Parteien-Einigung über die Abhaltung von NR-Sondersitzungen
gehalten haben. Die Veröffentlichung von vertraulichen Akten über den
Antragsweg ist zudem ein Vertrauensbruch und schadet der
Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Justiz und damit der
Aufklärung von Korruption", kritisierte der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner.

Petzner betonte, dass es notwendig sei, sich den aktuellen
Korruptionsfällen zu widmen, beispielsweise dem Korruptionsfall Frank
Stronach. Es stelle sich die Frage, warum der Anwalt von Frank
Stronach, Herr Gert Seeber, 240.000 Euro für einen Stronach-Auftrag
an die FPK-Werbeagentur Connect gezahlt habe. Es gebe eine
Vereinbarung zwischen der Connect und Stronach Anwalt Seeber, in der
die "Connect" anführe, dass sie über ausgezeichnete Kontakte zur
Kärntner Landesregierung verfüge und in der Lage sei,
Auftragserteilungen an Dr. Seeber zu fördern und diesen in solchen
Dingen strategisch zu beraten. Die "Connect" werde sich bemühen,
solche Aufträge an die Kanzlei Dr. Seeber zu vermitteln. Petzner wies
darauf hin, dass in diesem Zeitraum schon Straches Kärntner
Parteikollege Scheuch am Ruder gewesen sei. Die Rechnung von der
Connect an Seeber sei mit dem Betreff "Auftragsakquisition in Sachen
Magna Tourismusprojekt Reifnitz" gekennzeichnet. Petzner: "Warum muss
der Anwalt des Herrn Stronach 240.000 Euro an die blaue Werbeagentur
dafür bezahlen, dass er den Magna Tourismusprojekt-Auftrag in
Reifnitz bekommt? Das sind die wahren Korruptionsfälle, die
aufgeklärt werden müssen."

Petzner verwies darauf, dass beim Untersuchungs-Ausschuss viel
herausgekommen sei. Beispielsweise seien in der Causa BUWOG neue
Ermittlungen in Gang gesetzt worden. "Der ehemalige
Grasser-Kabinettschef Traumüller hat selbst gesagt, dass ihm erst
durch den U-Ausschuss klar geworden ist, dass hier etwas nicht ganz
sauber ist. Das ist ein ganz klarer Erfolg des U-Ausschusses."

Zu den aufgewärmten Anschuldigungen des Grünen Alt-Politikers Pilz
zum Thema Lakeside Park sagte Petzner, dass man diese alte Geschichte
in den Zeitungsarchiven ganz einfach nachlesen könne. "In dieser
Stiftung wurden viele Millionen Euro eingerichtet. Davon haben alle
Parteien und alle Medien gewusst. Zahlungen an irgendwelche Parteien
wurden ausgeschlossen und es ist nichts herausgekommen. Herr Pilz hat
auch schon vor über einem Jahr behauptet, er habe Beweise dafür, dass
45 Millionen Dollar von Gadaffi an Haider geflossen seien. Wo sind
jetzt die Beweise, Herr Pilz? Solche Kriminalisierungsversuche von
Pilz schaden dem Ansehen des Hohen Hauses und des U-Ausschusses. Das
Parlament ist kein Kriminalisierungsorgan für gescheiterte
Grün-Politiker, damit diese wieder einen vorderen Listenplatz
ergattern", so der stv. BZÖ-Klubobmann.

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