Gerstl: Grüne treten Opfer- und Grundrechte mit Füßen

Utl.: Pilz & Co verletzen Vertraulichkeit mittels
Geschäftsordnungstrick=

Wiejn, 8. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Grünen sind kein Vorbild
im Umgang mit Staatsgrundrechten, Opferrechten und
Beschuldigtenrechten", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl
im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats heute, Donnerstag. Mit
einem Geschäftsordnungstrick würden die Grünen versuchen, an sich
geheime Akten aus dem Untersuchungsausschuss - entgegen den
einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnung des
Untersuchungsausschusses - wie tags zuvor in einer Pressekonferenz
angekündigt zu veröffentlichen. Insbesondere der Opferschutz und der
Schutz der Beschuldigtenrechte seien zentrale staatspolitische
Interessen, die mit einem geheimen Ermittlungsverfahren geschützt
würden. "Selbst Menschenrechte sind für die Grünen keine Schranke,
wenn es darum geht, mittels Skandalisierung und Kriminalisierung
Aufmerksamkeit zu erregen", so Gerstl weiter.

Glawischnig solle sich von Pilz in seinem Drängen nach
Öffentlichkeit, das augenscheinlich durch den Kampf um eine
Fortsetzung seiner parlamentarischen Karriere motiviert ist, nicht
weiter ins Unrecht treiben lassen und Grundrechte verletzen. Dass
sich Pilz und Co anmaßen, selektiv Ermittlungsakten bestimmter
Personen zu veröffentlichen, sei einer erwachsenen Demokratie nicht
würdig. "Die Grünen sehen sich gleichzeitig in der Rolle von
Staatsanwalt und Richter und leben damit die mittelalterliche
Inquisition weiter fort", so Gerstl weiter. Zum Glück habe sich in
Österreich nicht die Grüne, sondern die moderne Staatsordnung
durchgesetzt, deren wichtigster Grundsatz die Trennung von
Legislative, Exekutive und Judikative sei. "Wir können stolz auf
unsere unabhängige Justiz sein, die unter Ministerin Beatrix Karl
unbeirrt arbeitet", so Gerstl, der abschließend an die Grünen
appellierte, "nicht auf dem Rücken des österreichischen Justizsystems
politisches Kleingeld zu wechseln". (Schluss)

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