Beatrix Karl: Korruption entschlossen bekämpfen

Utl.: Justizministerin bei Sondersitzung: Haben Rahmenbedingungen
für Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft
geschaffen=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Korruption muss entschlossen und energisch
bekämpft werden, sagte heute, Donnerstag, Justizministerin Dr.
Beatrix Karl anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats und zeigte
sich "ohne eine Beurteilung durch die Staatsanwaltschaften und
Gerichte vorwegzunehmen - auch persönlich erschüttert darüber, was
sich in den vergangenen Jahren zugetragen haben soll". In all diesen
Fällen verfolge sie, Karl, eine klare Linie: "Es muss ohne Ansehen
der Person restlos aufgeklärt werden. Es darf keinen Unterschied
machen, gegen welche Person ermittelt wird. Insbesondere auch in
jenen Fällen, in denen Personen des öffentlichen Lebens involviert
sind. Dabei steht eines fest: Es wird keinerlei Sonderbehandlung
geben. Es ist mein persönliches, ganz großes Anliegen,
Staatsanwaltschaften und Gerichte dabei zu unterstützen, alle
strafrechtlich relevanten Fälle lückenlos aufzuklären."

Korruption schade dem Rechtsstaat und damit dem Fundament unserer
Gesellschaft ganz massiv. Es gehe nicht ausschließlich um den
wirtschaftlichen Nachteil, der entsteht, es gehe letztlich um das
Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Justiz, das auf dem Spiel
stehe. "Genau dieses Vertrauen ist eines der höchsten Güter einer
funktionierenden Demokratie. Die Menschen in unserem Land müssen sich
auf die Politik, und auf die Funktionstüchtigkeit der Justiz voll und
ganz verlassen können."

Bei der Korruptionsbekämpfung müssten Justiz und Politik insoweit mit
vereinten Kräften an einem Strang ziehen, als es Aufgabe der Politik
sei, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Staatsanwaltschaften
und Gerichte ihre Aufgaben in der unabhängigen Rechtsprechung
unbeeinflusst wahrnehmen können. Der Untersuchungsausschuss habe in
den letzten Monaten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, weil er
nicht nur auf der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aufbauen,
sondern auch die Ergebnisse deren Ermittlungen transparent machen
konnte. Gleichzeitig war der Untersuchungsausschuss von Anbeginn vom
Geist der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft getragen.
Insgesamt wurden rund 1,6 Millionen Seiten Akten bzw. 1,7 Terrabyte
an das Parlament übermittelt. Die Ministerin verwies in diesem
Zusammenhang auf die Problematik paralleler Ermittlungen der Justiz
und des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf die Offenlegung der
Ermittlungstaktik. Die Klärung der strafrechtlichen Verantwortung
dürfe ausschließlich durch die Justiz geschehen, währenddessen das
Parlament die politische Verantwortung zu klären habe. Jeder Anschein
einer politischen Einflussnahme auf die unabhängige Wahrnehmung der
Rechtsprechungsaufgaben müsse schon im Ansatz verhindert werden.

"Korruption ist kein Kavaliersdelikt", deshalb habe sie sich vehement
für die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts eingesetzt. Die
Arbeit im Untersuchungsausschuss sei auch deshalb wichtig gewesen,
weil sie Missstände aufgezeigt und dadurch den bestehenden
Handlungsbedarf sensibilisiert habe, verwies die Ministerin in diesem
Zusammenhang auf das einstimmig im Nationalrat beschlossene
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012.

Aber nicht nur im Bereich des Strafrechts, auch in der Praxis der
Korruptionsbekämpfung seien in Österreich in letzter Zeit erhebliche
Fortschritte gemacht worden, wies die Ministerin auf die effektive
Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit 1.
September wurden deren Kompetenzen ausgeweitet. Allein für die
Korruptionsbekämpfung gebe es heuer fast 30 neue Planstellen; auch im
Bereich der Experten würden weitere Aufstockungen vorgenommen. "Ein
effektiver Kampf gegen Korruption macht Österreich langfristig auch
wirtschaftlich erfolgreicher, - abgesehen von der berechtigten
Erwartungshaltung der Bevölkerung in Bezug auf Anstand und Sauberkeit
im öffentlichen Handeln und in der Wirtschaft", so Karl weiter. Neben
dem personellen Ausbau der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft sei ihr auch die Schaffung
umfangreicher Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten ein großes Anliegen.
Denn erst mit dem nötigen Verständnis für wirtschaftliche und
betriebswirtschaftliche Abläufe und Zusammenhänge sei es möglich,
Wirtschaftsstrafsachen auch juristisch zu beurteilen.

"Mit der Novelle des Korruptionsstrafrechts, der Erweiterung der
Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem
Transparenzpaket, dem neuen Lobbyinggesetz und dem
Parteienfinanzierungsgesetz haben wir Rahmenbedingungen für
Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft und letztlich
für einen gesellschaftspolitischen Wandel geschaffen. Die Arbeit des
Untersuchungsausschusses hat bestätigt, wie wichtig und richtig all
diese gesetzlichen Neuerungen sind", schloss Karl.
(Schluss)

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