Leitner: Habe über Zukunftsperspektiven des österreichischen Bundesheeres verhandelt

Utl.: Innerhalb der SPÖ NÖ soll zur Volksbefragung über die
Wehrpflicht Meinungsvielfalt zugelassen werden=

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Innerhalb der SPÖ NÖ gibt es zum Thema
Profiheer oder Wehrpflicht keine vorgegebene Meinung, wir wollen
niemand eine Position aufzwingen und Meinungsvielfalt zulassen", so
der Vorsitzende der SPÖ NÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Sepp Leitner, im
Rahmen einer heutigen Pressekonferenz zum Thema Volksbefragung am 20.
Jänner 2013. Der niederösterreichische SP-Chef zeigte auf, dass sich
die Grundhaltung vieler PolitikerInnen in den letzten Jahren geändert
hat und nannte als Beispiel Landeshauptmann Pröll, der sich noch vor
wenigen Jahren für ein Profiheer ausgesprochen hat und jetzt für die
Wehrpflicht eintritt.

Leitner persönlich präferiert ein Profiheer und die Einführung des
Sozialen Jahres: "Die Politik hat die Entscheidung über Wehrpflicht
oder Profiheer mit der Volksbefragung an die Bevölkerung übertragen.
Ich sehe es deshalb als unsere Aufgabe an, die Menschen zu
informieren und jede Polemik zu diesem Thema wegzulassen. Die
Diskussion muss mit Respekt geführt werden - mit Respekt gegenüber
dem Weg, der bisher gegangen wurde, aber auch gegenüber neuen Ideen.
Das Thema Profiheer vs. Wehrpflicht bzw. das Soziale Jahr vs.
Zivildienst ist kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen.
Es gibt dazu völlig verschiedene Zugänge in allen Parteien, genauso
wie in den Hilfs- und Freiwilligenorganisationen und der Bevölkerung
im allgemeinen. Unser Ziel ist es die Bevölkerung umfassend zu
informieren, damit letztendlich die beste Lösung auch für unser
Bundesland gefunden wird."

Ein wichtiger Aspekt für Leitner ist, dass die Zahl der
Wehrpflichtigen aufgrund des "Geburtenknicks" ab 2013 deutlich
zurückgehen wird, ab 2015 könnte das derzeitige System gar nicht mehr
aufrechterhalten werden. "Die Mindestanzahl von 21.800
Grundwehrdienern kann in Zukunft nicht mehr erreicht werden", so
Leitner, der auch den Reformbedarf des Österreichischen Bundesheeres
klar beschreibt: "Das Bundesheer ist derzeit ein Verwaltungs- und
Ausbildungsheer. Jedoch haben sich die Aufgaben und die Anforderungen
an die SoldatInnen geändert. Mit einem Profiheer würde die dafür
notwendige weitere Professionalisierung beim Personal eintreten." Ein
weiterer, wesentlicher Aspekt ist, dass bei einer Wehrpflicht
aufgrund des Geburtenknicks Kasernen geschlossen werden müssten.
"Durch ein Profiheer würden neue Arbeitsplätze entstehen - in einem
hohen Grad im Bereich der Katastrophenschutzzentren. Niederösterreich
würde somit DER Standort für Katastrophenschutzeinheiten, etwa in der
Kaserne Melk", so Leitner, der über diverse Ausbau- und
Modernisierungsmaßnahmen mit Verteidigungsminister Norbert Darabos
verhandelt hat. Dazu werden keine weiteren Kasernen geschlossen - wie
noch unter den schwarz/blau/orangen Regierungen. Leitner: "Einige
Kasernen werden zudem auch aufgewertet und ausgebaut, die
Mobilisierungsstärke von Profis für Katastrophenschutz würde
ansteigen, Niederösterreich könnte ein klarer Gewinner eine
Profiheers sein!"

Abschließend weist Leitner darauf hin, dass mit dem Sozialen Jahr ein
vollwertiger Ersatz für den Zivildienst entstehen würde: "In
Niederösterreich sind 1.500 Plätze für die Aufrechterhaltung der
Sozial- und Gesundheitsorganisationen notwendig. Damit erfolgt eine
80 bis 85 prozentige Abdeckung des derzeitigen Bedarfs. Besonders
Rettungsorganisationen brauchen sich wirklich keine Sorgen machen,
sie bekommen weiterhin ihren vollen Bedarf abgedeckt. Das ist ein
Ergebnis von Verhandlungen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Anstatt der derzeit schon jährlich geringer werdenden Gruppe der
wehrpflichtigen, tauglichen, ersatzdienstleistenden Männer steht die
Teilnahme am Sozialen Jahr Männern und Frauen von 18 Jahren bis zum
Erreichen des Pensionsalters gleichermaßen zu. Ca. 90.000 Menschen
nehmen derzeit jährlich eine Beschäftigung im Gesundheits- und
Sozialbereich auf; es würden sich somit ausreichend Personen hierfür
finden."
(Schluss) sg/fa

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