Lunacek/Korun: "Obamas zweite Chance, der US-Außenpolitik seinen Stempel aufzudrücken"

Utl.: Grüne gratulieren zum Wahlerfolg und erwarten sich Änderungen
in Klima- und Atompolitik=

Wien (OTS) - "Wir gratulieren Barack Obama zu seinem Wahlerfolg.
Damit bekommt er eine weitere Gelegenheit, doch noch konkrete
Schritte in Richtung seiner Visionen für ein anderes Amerika und eine
andere politische Weltordnung zu setzen. Allen voran ist Obama in
seiner zweiter Amtszeit gefordert, die Verweigerungshaltung der USA
im Kampf gegen den Klimawandel zu beenden und konkrete
Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren. Und bei dieser Wahl wurde auch ein
Friedensnobelpreisträger wiedergewählt. Deswegen darf es mit Obamas
Ankündigung vor drei Jahren für "Global Zero", also eine Welt ohne
Atomwaffen, nicht getan sein: In Obamas zweiter Amtszeit muss diese
Idee Füße bekommen und nicht zuletzt die Nato bei Abrüstungsfragen
mit gutem Beispiel vorangehen", kommentieren Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, und Alev Korun,
außenpolitische Sprecherin der Grünen, den Wahlausgang in den
Vereinigten Staaten.

Im Hinblick auf die aktuellen Debatten im Europäischen Parlament über
die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA fordert Lunacek:
"Ein transatlantisches Freihandelsabkommen darf nicht zur Hintertür
für die Abschaffung von Regelungen zugunsten des Gemeinwohls werden.
Deswegen gehören solche Handelsverhandlungen auf transparente Weise
und unter Einbindung der Zivilgesellschaft geführt. Gerade im
Wahlkampf hat sich Obama wieder als ein Vertreter dieses
Politik-Stils präsentiert. Jetzt muss auch seine Wirtschafts- und
Außenpolitik diesem Anspruch gerecht werden."

"Einen zweiten faulen Deal, wie beim EU-USA Passagierdaten-Abkommen
im Flugverkehr, der keine Verbesserungen bringt und europäische
Grundrechte verletzt, darf es nicht mehr geben", kritisiert Korun:
"Ein Demokrat Obama im Weißen Haus muss auch für uns Europäerinnen
und Europäer eine Unterschied zum Besseren machen."

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