DER STANDARD-KOMMENTAR "Häupl und andere Populisten" von Michael Völker

Utl.: Die Regierung arbeitet auf Sparflamme, dennoch verdient sie
eine Lohnerhöhung - Ausgabe vom 7.11.2012=

Wien (OTS) - Die Erwartungshaltung ist nicht sehr ausgeprägt, und die
To-do-Liste der Regierung ist durchaus überblickbar. Das bringt die
Koalition in die bequeme Position, bei ihrer Klausur zum Ende der
Woche gar nicht erst scheitern zu können. Ein knappes Jahr vor der
Nationalratswahl erwartet niemand ernsthaft, dass die Regierung
plötzlich Reformeifer entdeckt und zum finalen Sprint ansetzt.
Die Bewegungsfreiheit von Kanzler Werner Faymann und seinem Vize
Michael Spindelegger ist angesichts des herandräuenden Wahlkampfs
einigermaßen eingeschränkt. Dennoch darf man ein paar
Mindestanforderungen voraussetzen: Beispiel Studiengebühren. Die SPÖ
ist nicht bereit, sich mit diesem Thema inhaltlich
auseinanderzusetzen. Dennoch muss bei der Klausur eine Lösung des
jetzigen Dilemmas präsentiert werden. Die Universitäten agieren im
rechtsfreien Raum. Manche Unis, acht von 21, heben Studiengebühren im
Rahmen ihrer Autonomie ein, andere nicht. Zu einer gesetzlichen
Regelung konnte sich die Regierung noch nicht durchringen, die
derzeitige Praxis der "wilden" Einhebung aber auch nicht rechtens
sein, das hat der Verfassungsgerichtshof bereits durchblicken lassen.
Ob einer Studiengebühren zahlt oder nicht, orientiert sich nicht nach
seinen Möglichkeiten. Das Kind reicher Eltern zahlt so viel wie das
Kind armer Eltern: in der Regel nämlich nichts. Das ist weit davon
entfernt, gerecht zu sein, dennoch hat sich die SPÖ festgelegt: Sie
sagt Nein zu allgemeinen Studiengebühren. Das hat sie jetzt so lange
und so oft gesagt, dass der Kanzler gar nicht mehr darüber nachdenken
mag, nicht ein Jahr vor der Wahl, und daher lieber weiterhin Nein
sagt. Die Einhebung von Studiengebühren wird daher nicht neu
geregelt, auch wenn dies sinnvoll wäre, es wird lediglich die alte
Regelung so notdürftig repariert, dass sie vor dem Höchstgericht
hält. Ob gerecht oder sozial oder nicht: Mit diesem Thema wird sich
eine andere Regierung auseinandersetzen müssen.
Diese Regierung setzt auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, da kann
sie nicht viel Lob in Anspruch nehmen. Das leitet zu einem anderen
Thema über, zu dem der Leistung und deren Bezahlung. Nach vier
Nulllohnrunden will sich die Politik wieder eine dezente
Gehaltserhöhung gönnen. Plus 2,8 sieht das Bezügegesetz vor, 1,8
Prozent reichen auch, meinen Faymann und Spindelegger. FPÖ und BZÖ
sind dagegen, sie fordern angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen
eine neuerliche Nulllohnrunde. Üble Populisten! "Die Arbeit ist
wertvoll", sagt Faymann dazu. Und sie soll daher entsprechend bezahlt
werden.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der immer wieder auch gerne
den eigenen Leuten in den Rücken fällt, sieht das anders. Er forderte
jetzt eine weitere Nulllohnrunde.
Ist Häupl jetzt auch ein Populist? Der Kanzler schweigt dazu.
Dabei ist die Antwort einfach.
Ja, Michael Häupl ist ein Populist. Auch diese Regierung, auch diese
Abgeordneten, auch diese und dieser Bürgermeister verdienen eine
Gehaltserhöhung. Es müssen keine 2,8 Prozent sein, es reichen auch
1,8. Politiker zu sein ist ein Beruf, kein Beruf wie jeder andere,
aber auch diese Berufsgruppe hat Anspruch auf adäquate Bezahlung und
verdient von Zeit zu Zeit eine Anpassung. Dann wird man sich
wenigstens wünschen dürfen, dass bei der Regierungsklausur am Freitag
mehr herauskommt als faule Kompromisse und notdürftiges Flickwerk.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print