Häupl: Die ÖVP will, dass die Reichen in Ruhe gelassen werden

Utl.: Wiener Bürgermeister unterstützt EGB/ÖGB-Aktion für
Griechenland=

Wien (OTS/FSG-Wien) - "Die ÖVP will ja, dass die Reichen in Ruhe
gelassen werden, das wollen wir SozialdemokratInnen nicht", stellte
der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Wien Landesvorsitzende Michael Häupl
gestern am späten Nachmittag bei einer FSG-Wien
BelegschaftsvertreterInnen-Konferenz fest. FSG-Wien-Vorsitzender
Christian Meidlinger bekräftigte, dass Bildung und Qualifizierung der
Schlüssel zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit sind. AK-Präsident
Herbert Tumpel sprach sich für ein Berufsheer und das soziale Jahr
aus.++++
Nachhaltig investieren - auch auf Schulden - und dann die Schulden
wieder zurückzuzahlen, um somit den politischen Handlungsspielraum zu
erhalten, bezeichnete Häupl als das Erfolgsrezept der Wiener
Stadtregierung. Damit könne - im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten
- erfolgreich gegen die Arbeitslosigkeit angegangen werden. Häupl:
"Damit haben wir bereits im Jahre 2008 begonnen, die Sozialpartner
eingebunden, ein konkretes Programm entwickelt und auch umgesetzt."
Der Wiener Bürgermeister bekräftigte, dass sich die Reichen an der
Bewältigung der Krise beteiligen müssten. Häupl: "Die Neoliberalen
wollen, dass die ArbeitnehmerInnen für die Krisenfolgen zahlen. Die
ÖVP will, dass die Reichen in Ruhe gelassen werden." Angesprochen auf
die heftig diskutierte Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst stellte
der Wiener Bürgermeister fest: "Ich respektiere die Tarifautonomie
der Sozialpartner und stehe zu den Vereinbarungen. Gemeinsam mit der
zuständigen Gewerkschaft werden wir in Wien in den nächsten Wochen
über strukturelle Verbesserungen für die Beschäftigten verhandeln."
Häupl unterstützte bereits zu Beginn der Konferenz die
ÖGB-Postkartenaktion für Griechenland im Rahmen des EGB-Aktionstages
am 14. November 2012. In seiner Rede kritisierte er, dass die Reichen
in Griechenland Jahrzehnte "keinen Cent Steuern bezahlen mussten".
Andererseits müsse nun Griechenland Wucherzinsen bezahlen. Häupl:
"Die gegenüber Griechenland und anderen krisengeschüttelten EU-Länder
betriebene Politik spielt den rechtsextremen Kräften in die Hände und
ist letztendlich demokratiegefährdend."
Tumpel sprach sich für ein Berufsheer und das freiwillige soziale
Jahr aus und begründete dies damit, dass sich das Bedrohungsbild
vollkommen gewandelt hat. Gleichzeitig habe die ÖVP über Jahre "das
Bundesheer systematisch ruiniert". Der AK-Präsident zeigte sich auch
darüber verwundert, dass die Generäle früher die Zivildiener
beschimpft hätten und nun plötzlich "ihr Herz für sie entdeckt
haben."
AK-Vizepräsident Rudolf Kaske versicherte, dass im Hinblick auf die
AK-Wahl im Jahre 2014 bei gemeinsamer Anstrengung "die FSG wieder als
Sieger hergehen wird." Im Rahmen der Konferenz wurde auch der
langjährige AK-Vizepräsident Norbert Bacher-Lagler verabschiedet.

INFO:
Der ÖGB wird an mehreren Orten in Wien am 14. November Unterschriften
auf Postkarten an die Menschen in Griechenland sammeln - symbolisch
für alle unter der Krise leidenden Länder, die Karten werden dann den
griechischen Gewerkschaften übermittelt.
Auf der Website des EGB gibt es einen (laufend aktualisierten)
Überblick über die geplanten Aktivitäten. Die größten Aktionen
(Großdemos, Streiks, Generalstreiks) sind in Spanien, Portugal,
Italien und Griechenland geplant. Die belgischen Gewerkschaften
werden ihre Aktionen mit den aktuellen Entwicklungen bei Ford
(geplante Schließung des Werks in Genk, 4.300 Beschäftigte)
verknüpfen.
http://www.etuc.org/a/10446

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