Ikrath begrüßt Orientierung der Justiz an neuen Wirkungszielen

Utl.: ÖVP-Justizsprecher: Budget trägt verstärkter
Korruptionsbekämpfung und Verbesserungen bei
Familiengerichtsbarkeit Rechnung=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Michael Ikrath
begrüßte heute, Montagnachmittag, im Rahmen des Budgetausschusses zum
Kapitel Justiz die Orientierung der Justiz an den neuen
Wirkungszielen. Besonders hob er die Maßnahmen im Kampf gegen
Korruption und im Bereich der Familiengerichtsbarkeit hervor. Diesen
neuen Zielen werde mit dem Budget voll Rechnung getragen, verwies
Ikrath auf 93 neue Planstellen.

"Der Kampf gegen die Korruption wird massiv ausgeweitet", so der
ÖVP-Justizsprecher. Allein für die Korruptionsbekämpfung gebe es fast
30 neue Stellen. Das Justizressort verfolge dabei einen
multidisziplinären Ansatz, der - abgesehen von der Führung der
konkreten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften anhängig
gewordenen Verfahren - die Ausbildung der RichteramtsanwärterInnen,
die Fortbildung insbesondere der RichterInnen und Staatsanwälte/Innen
sowie Praktika in Wirtschaftsunternehmen umfasst. Zudem erfolge eine
ressortübergreifende Zusammenarbeit mit der Exekutive im In- und
Ausland, dem Finanzministerium und Vertretern der Wirtschaft,
unterstrich der ÖVP-Abgeordnete. Österreich habe dabei auch die
Empfehlungen der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung sowie jene der
Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) umzusetzen.

Verbesserungen gebe es aber auch - zum Wohle der Kinder - im Bereich
der Familiengerichtsbarkeit. Beim vom Justizministerium
vorgeschlagenen Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2012
stehe vor allem der Ausbau der "Gemeinsamen Obsorge" für eheliche und
uneheliche Kinder und das Kontaktrecht im Zentrum. Beinhaltet seien
zudem eine Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern
sowie der Gleichbehandlung ehelicher und unehelicher Kinder, die
Neuregelung der Mündelgeldanlegung und der Bestimmungen für
Vaterschaftsanerkenntnisse sowie einheitliche Altersgrenzen für
Adoptionen. Die Flexibilisierung und Vereinfachung des Namensrechts
werde zudem zu rascheren Verfahren und einer deutlichen Entlastung
der Justiz führen, ist Ikrath überzeugt.

Besonders zu begrüßen sei die in diesem Zusammenhang die im
Projektstadium befindliche Familiengerichtshilfe, die künftig zur
Streitschlichtung, Streitvermeidung und zur Verfahrensbeschleunigung
beitragen soll.

"Mit dem Justizbudget hat Bundesministerin Beatrix Karl unter sehr
herausfordernden Rahmenbedingungen der Justiz die Voraussetzungen für
eine wirksame Arbeit geschaffen. Das Vertrauen in die Justiz wird
dadurch ebenso gestärkt wie unser Wirtschaftsstandort", schloss der
ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

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