BZÖ-Bucher: Nein zu 8,8 Prozent Gehaltserhöhung für EU-Beamte!

Utl.: Nulllohnrunde für österreichische Politiker und für Eurokraten=

Wien (OTS) - Ein klares Nein kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher dazu, dass die 33.000 EU-Beamten in den kommenden Monaten mit
einer Gehaltserhöhung von bis zu 8,8 Prozent rechnen können. "Ein
internes Papier des juristischen Dienstes des Europäischen Rates
enthüllt: Ende Dezember könnte eine bisher von Eurokraten erhobene
Sonderabgabe in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttolohns wegfallen. Sie
ist nach dem Statut der EU-Beamten nur bis 31. Dezember 2012
befristet. Über eine Verlängerung sollte im Rahmen der Verhandlungen
über ein neues Statut entschieden werden. Kommission, Parlament und
Mitgliedsländer konnten sich aber bisher nicht einigen. Die
"Sonderabgabe würde nicht mehr von den monatlich den Beamten
gezahlten Dienstbezügen abgezogen, sondern die Eurokraten würden
"ihre monatliche Besoldung danach ohne den Abzug der Sonderabgabe
erhalten", zitiert Bucher aus einem der deutschen Tageszeitung "BILD"
vorliegendem vertraulichen Papier der EU-Juristen.

Dazu könnte die noch ausstehende Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent
rückwirkend ab Juli 2011 kommen. Der EU-Rat hatte gegen die Erhöhung
vor dem EU-Gerichtshof geklagt, weil die EU-Kommission sich geweigert
hatte, wegen der Finanzkrise auf die Erhöhung zu verzichten. Eine
solche Sonderreglung sieht das EU-Beamtenstatut in Krisenzeiten
ausdrücklich vor. Allerdings hatte der EU-Gerichtshof bereits im
vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Gehaltserhöhung 2010
zugunsten der EU-Beamten entschieden. Zusätzlich käme dann noch die
Gehaltserhöhung 2012. Ihre Höhe ist zwar offiziell noch nicht
festgelegt worden. Laut Haushaltsplan hat die EU-Kommission aber mit
einem Plus von 1,6 Prozent kalkuliert. Einen Verzicht auf diese
Erhöhung hatte die Kommission kürzlich erneut abgelehnt. Es bestehe
trotz der Finanzkrise kein Grund "von der normalen Methode" der
Berechnung der Gehaltserhöhung für die EU-Beamten abzuweichen.

BZÖ-Chef Bucher dazu: "In ganz Europa leiden die Bürger unter
Einkommensverlusten, nur die Eurokraten in Brüssel mit ihren ohnehin
schon überdimensionierten Gehältern weigern sich den Gürtel enger zu
schnallen. In mageren Zeiten darf es keine fette Gehaltserhöhung
geben. Nicht nur die Politiker in Österreich haben eine Nulllohnrunde
zu vollziehen, auch für die Eurokraten in Brüssel darf es keinen Cent
Gehaltsplus geben und schon gar nicht unverschämte 8,8 Prozent".

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