Lichtenecker: Leitl vergisst mit den EPU 54 % der Mitglieder der Wirtschaftskammer

Utl.: Grüne fordern faire Bedingungen für Ein-Personen-Unternehmen=

Wien (OTS) - "Leitls Aussagen zu den EPU waren mehr als dürftig. Der
WKÖ-Präsident lässt als oberster Unternehmensvertreter mehr als
240.000 Ein-Personen-Unternehmen in Regen stehen, die vor dem
Hintergrund der Krise mit schwierigen Rahmenbedingungen von der
Sozialversicherung bis Bürokratie zu kämpfen haben, kritisiert
Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen die heutigen
Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Leitl in der
ORF-Pressestunde. Lichtenecker fordert von Präsident endlich mehr
Einsatz für die Stärkung der EPU und Kleinsten Unternehmen, die
Abschaffung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen, Krankengeld auch für
EPU und Kleinstunternehmen, die Erhöhung des Wochengeld für
UnternehmerInnen und die Entrümpelung der Gewerbeordnung. Ein
Krankengeld von 26,97 pro Tag ab dem 43. Tag der Krankheit, wie
derzeit in Diskussion, geht an den Lebensrealitäten von
UnternehmerInnen vorbei, betont Lichtenecker.

Zustimmen kann Lichtenecker den Aussagen Leitls, dass in Sachen
Verwaltungsreform, Bürokratieabbau und Bildungsreform nichts
weitergeht in diesem Land. "Nicht zu verkennen war aber, wie schwer
es Leitl fällt, die dafür Verantwortlichen auch beim Namen zu nennen.
Wie wäre es denn, wenn Leitl dieses Thema einmal im
ÖVP-Bundesparteivorstand anspricht, dem er seit 12 Jahren angehört?"
fragt Lichtenecker.

Lichtenecker fordert von Leitl zudem mehr Einsatz für Forschung,
Innovation und den ökologisch-sozialen Umbau des veralteten
Steuersystems, das bedeutet die Entlastung des Faktors Arbeit und die
Verteuerung von Ressourcenverschwendung und damit den effizienten
Umbau der Wirtschaft und das Schaffen von Arbeitsplätzen. "Es ist zu
wenig zu sagen, Umwelt sei wichtig, wenn die Wirtschaftskammer
gleichzeitig Bemühungen für eine Ökologisierung des Steuersystems
oder den Ausbau der Grünen Energiewende blockiert."

Positiv wertet Lichtenecker die Aussagen Leitls zur europäischen
Finanztransaktionssteuer, wo es jetzt nicht zu Letzt auf Druck der
Grünen erste wichtige Schritte gibt. Wenig Verständnis hat die
Grün-Abgeordnete für Leitls Ablehnung einer gerechteren Verteilung
von Vermögen. " Österreich ist in Europa Schlusslicht bei
Vermögenssteuern - es ist längst an der Zeit, dass auch die
Vermögenden einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten
leisten. So schaffen wir Spielräume für wichtige
Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung", so Lichtenecker.

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