BZÖ-Bucher: Leitl soll aus der ÖVP austreten

Wien (OTS) - "Bis auf die falsche Euro-Politik hat
ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Leitl mit seiner Partei nichts mehr
gemeinsam. Leitl verlangt dringend notwenige vernünftige Reformen,
die ÖVP blockiert alle Reforminitiativen. Leitl verlangt Entlastungen
für den Mittelstand, die vom ÖAAB dominierte ÖVP belastet den
Mittelstand. Ehrlicherweise müsste Leitl aus der ÖVP austreten. Es
spricht auch nicht für die Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit
des Wirtschaftskammerpräsidenten, wenn seine eigenen
ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneten im Parlament alle
BZÖ-Reforminitiativen niederstimmen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher zu den Aussagen Leitls in der ORF-Pressestunde.

Zur Forderung Leitls nach "Prämien für Politiker, wenn sie gut
arbeiten", sagte Bucher, dass jedenfalls die rot-schwarzen
Regierungspolitiker meilenweit von diesen Prämien entfernt seien.
"Den SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitgliedern müsste man bei dem
herrschenden Stillstand und der Reformverweigerung eigentlich Geld
abziehen. Das BZÖ ist ganz klar für eine Nulllohnrunde und gegen eine
Erhöhung der Politikergehälter", so der BZÖ-Chef.

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