Offener Brief an Kurz: Ausschluss von Geringverdienern von der Staatsbürgerschaft stoppen!

Utl.: SOS Mitmensch appelliert an Integrationsstaatsekretär: Soziale
Kluft nicht noch weiter vergrößern=

Wien (OTS) - SOS Mitmensch hat in einem Offenen Brief an
Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz appelliert, den Ausschluss
von sozial Schwachen von der Staatsbürgerschaft und vom Wahlrecht zu
stoppen. Es gebe kein einziges vernünftiges Argument, warum
Geringverdiener von wichtigen demokratischen Rechten sowie vom Zugang
zum Staatsdienst ausgeschlossen sein sollten. Ganz im Gegenteil, es
könne doch nicht unser Ziel sein, die Kluft zwischen sozial Schwachen
und dem Rest der Gesellschaft noch weiter zu vergrößern, so die
Menschenrechtsrechtsorganisation in ihrem Brief an Kurz.

"Als einzigen Grund für den in seinem Staatsbürgerschafts-Modell
festgeschriebenen Ausschluss von Geringverdienern hat Kurz bisher
genannt, dass er die Zuwanderung ins soziale Netz verhindern wolle.
Doch eigentlich müsste Kurz wissen, dass es sich bei den
AnwärterInnen auf die Staatsbürgerschaft um Menschen handelt, die
bereits längst dauerhaft legal in Österreich niedergelassen sind", so
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter:
"Schon jetzt steigt als Folge der bestehenden Ausschlussmechanismen
von Jahr zu Jahr der Anteil der Geringverdiener, die nicht
wahlberechtigt sind." "Ohne Behebung dieses Demokratiedefizits kann
von Integration nicht ernsthaft gesprochen werden", so auch Prof.
Rainer Bauböck, Politikwissenschaftler am European University
Institute und Mitglied des neu gegründeten unabhängigen
Integrations-Expertenrates. Der Expertenrat schlägt unter anderem den
Abbau der ungerechten Einkommenshürden für den
Staatsbürgerschaftserwerb vor: Personen mit niedrigem Einkommen, wie
etwa allein erziehende Mütter oder Teilzeitbeschäftigte, sollen
wieder eine Chance auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht erhalten.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SMM

print