Korun zu Promi-Einbürgerungen: Kurz soll Kriterienkatalog veröffentlichen

Utl.: Klare Regeln und Transparenz zu begrüßen, werden aber vom
Innenressort seit Jahren verhindert=

Wien (OTS) - "Glasklare Regeln und mehr Transparenz und
Nachvollziehbarkeit bei Promi-Einbürgerungen in Zukunft sind sehr zu
begrüßen, um Staatsbürgerschaftskauf und dubiose Interventionen zu
verhindern. Vor allem war bis jetzt nicht klar, aufgrund welcher
konkreter Kriterien der Ministerrat eine Einbürgerung 'im besonderen
Interesse der Republik' genehmigt hat. Wenn Staatssekretär Kurz
allerdings heute ankündigt, 'künftig solle es eine Stellungnahme des
Fachministers geben, die "ordentlich begründet" (ist), wie der
tatsächliche Mehrwert für die Republik sei', dann kündigt er
fälschlicherweise etwas an, was es schon längst gibt. Auf meine
parlamentarische Anfrage vom 26. Jänner 2010 antwortete
Innenministerin Fekter nämlich: in solchen Einbürgerungsfällen
'ersucht das Bundesministerium für Inneres in Vorbereitung der
Entscheidung der Bundesregierung das jeweils zuständige Fachressort -
mitunter können dies auch mehrere sein - um eine nachvollziehbare und
detaillierte Stellungnahme zum Einzelfall. Die bereits erbrachten und
noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen des Einzubürgernden
müssen auf Grund der gesetzlichen Bestimmung klar und exakt
beschrieben werden", sagt die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun
zu den heutigen Aussagen von Staatssekretär Kurz.

"Es gibt sogar laut Innenministerium einen genauen 'Kriterienkatalog'
mit 'Richtlinien zur sachlichen Einschätzung des Einzelfalls'. Trotz
meiner Aufforderung im Jänner 2010 weigert sich das Innenministerium
allerdings, diesen Kriterienkatalog öffentlich zu machen. Dieser
'eigne sich nicht für eine Veröffentlichung', so Fekter im März 2010.
Ich begrüße die Absicht von Staatssekretär Kurz, hier endlich
Transparenz walten zu lassen. Dazu müsste er in einem ersten Schritt
den offensichtlich seit Jahren existierenden Kriterienkatalog
veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit überprüfen kann, ob dieser
brauchbar ist oder ob es hier neue, andere oder strengere Regeln
braucht", schließt Korun.

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