SOS Mitmensch: Neue Töne der Innenministerin begrüßenswert

Utl.: Um glaubwürdig zu sein, müssen jedoch auch konkrete Taten
folgen=

Wien (OTS) - "Es ist leider keine Selbstverständlichkeit, dass sich
eine österreichische Innenministerin gegen den Versuch der
Kriminalisierung von Asylsuchenden verwahrt. Deshalb begrüßen wir die
Worte, die Innenministerin Mikl-Leitner in der Sondersitzung des
Nationalrats gefunden hat, ausdrücklich", so Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch. "Was dieser symbolischen Geste jedoch
folgen muss, sind konkrete Handlungen. Denn auch bestehende Gesetze
kriminalisieren Asylsuchende, etwa das Gesetz, das einen bis zu
7-tägigen Arrest für neu ankommende Flüchtlinge vorsieht, oder das
Gesetz, das Gebietsbeschränkungen verordnet, die nur als schikanös
bezeichnet werden können", so Pollak.

SOS Mitmensch ruft die Innenministerin daher dazu auf, ihren neuen
Tönen durch konkrete Taten Glaubwürdigkeit zu verleihen. "Im
125-Punkte-Papier des neu gegründeten Expertenrates befinden sich
eine Vielzahl an Lösungen für den Asylbereich. Die Umsetzung dieser
Lösungsvorschläge würde sowohl einen fairen und menschenwürdigen
Umgang mit schutzsuchenden Personen sicherstellen als auch Österreich
insgesamt sozialer, sicherer und lebenswerter machen", so Pollak.

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