"Die Presse"-Leitartikel: Chinas KP droht ein holpriger Ritt durchs nächste Jahrzehnt, von Susanna Bastaroli

Utl.: Ausgabe vom 2.November 2012=

Wien (OTS) - Die Kommunistische Partei mit ihren veralteten
stalinistischen Strukturen ist der jungen, dynamischen Gesellschaft
nicht mehr gewachsen.

"Wer den Tiger reitet, kann schwer absteigen", heißt ein chinesisches
Sprichwort. Die alte Weisheit könnte als Maxime für Chinas neue
KP-Führung dienen. Denn auch wenn Xi Jinping, der Partei- und
Staatschef in spe, sich etwas volksnäher gibt als sein Vorgänger,
auch wenn im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros tatsächlich
einige Reformer aufsteigen sollten - oberste Priorität bleibt
"Machterhalt". Oder, um beim Sprichwort zu bleiben: den Tiger so fest
es geht bei den Ohren zu packen, um zu vermeiden, dass er sich
umdreht und beißt.

Dieses System der "harten Hand" hat mehr als ein halbes Jahrhundert
funktioniert. Die Partei hat Hungersnöte ebenso überlebt wie das
blutige Chaos der Kulturrevolution. Den prodemokratischen Protest am
Tien'anmen-Platz hat die KP brutal zum Schweigen gebracht. Durch eine
Kombination von Dirigismus und Marktöffnung haben die Kommunisten
China in eine wirtschaftliche Weltmacht verwandelt. Hunderte
Millionen Menschen wurden aus der Armut gehoben, eine urbane
Mittelschicht entstand, die Repression und Meinungsdiktat im Gegenzug
für Wohlstand in Kauf nahm.

Die KP hat Chinas Wirtschaft und diese wiederum die Gesellschaft auf
den Kopf gestellt - sich selbst hat die Partei aber kaum verändert.
Trotz jüngerer Gesichter haben die Kommunisten ihre hermetisch
verschlossene, stalinistische Struktur aus den späten 1970er-Jahren
beibehalten. Die Partei bleibt eine autoritäre Organisation von
Funktionären und Kadern, in der man dank politischer Seilschaften,
klugen Taktierens oder des Familiennamens Karriere macht.

Dass derzeit hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen Reformern
und Linkskonservativen schwelt, trägt zur Starrheit bei: Die neuen
Führer werden viel Energie darauf verwenden müssen, die bestehenden
Risse zu kitten. Zu erwarten ist daher nicht eine mutige Öffnung,
sondern eher eine konsensorientierte Politik.

Aber kann mit dieser Einstellung die Partei - um beim obigen
Sprichwort zu bleiben - den "Tiger" zähmen? Da ist die Wirtschaft:
Das exportorientierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gelangt.
Peking müsste es schaffen, die Binnennachfrage anzukurbeln.
Voraussetzung wäre, dass die Partei eine wirklich freie
Marktwirtschaft zulässt: dass sie etwa ihre Unterstützung für
staatliche Betriebe reduziert und die Basis für einen innovativen
Privatsektor schafft. Oder die Entwicklung eines privaten
Bankensystems ermöglicht, damit Polit-Kontakte kein Kriterium mehr
für Kreditvergaben sind. Nur: KP-Kader, die sich am System
bereichern, werden zur Abgabe ihrer Macht ungern bereit sein.

Doch am wildesten reitet wohl der Tiger mit dem jungen Gesicht: Die
KP muss in den nächsten Jahren die inzwischen erwachsen gewordene
erste Einzelkindergeneration und ihre Nachfahren erobern. Ohne Not
aufgewachsen, ist diese junge, urbane Mittelschicht fordernder, als
es ihre genügsamen Eltern waren. Materielle Sicherheit und
Konsumfreiheit sind für sie Selbstverständlichkeiten - sie pochen
vielmehr auf eine höhere Lebensqualität wie eine saubere Umwelt oder
sichere Nahrungsmittel. Im Gegensatz zu ihren Eltern sind sie der
Partei nicht dankbar für ihren Wohlstand. Sie wissen, dass es nicht
die Kommunisten sind, die Reichtum erzeugen - sondern sie selbst mit
ihren Ideen. Diese Jugendlichen haben das Vertrauen in die KP
verloren: Zynisch werden im Internet Berichte über korrupte,
superreiche Spitzenpolitiker und ihre Familien kommentiert und
weitergeleitet. Dank des World Wide Web - das Pekings Zensoren nicht
unter Kontrolle haben - sind sie informierter als vorherige
Generationen.

Peking versucht, mit Patriotismus zu punkten: mit einer aggressiveren
Außenpolitik oder antijapanischen Ressentiments. Bisher hat die
nationalistische Karte gut funktioniert, um von internen Problemen
abzulenken. Zudem gibt es keine ernst zu nehmende Opposition, die die
KP bedroht. Fraglich ist aber, ob die Partei mit ihren veralteten
Strukturen der dynamischen Gesellschaft - zu deren Entwicklung sie
beigetragen hat - gewachsen bleibt. Den Kommunisten steht im nächsten
Jahrzehnt ein sehr holpriger Ritt auf dem Tiger bevor.

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