ÖSTERREICH: Prammer lässt zwei Gutachten zu Stronach-Klub erstellen

Utl.: Nationalratspräsidentin lässt Parlamentsdirektion und
Verfassungsdienst prüfen=

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Freitagausgabe) bremst Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)
das Team Stronach bei der Gründung eines Parlamentsklubs.

Prammer möchte sich rechtlich sorgfältig absichern: "Ich habe zwei
Gutachten in Auftrag gegeben - eines von der Parlamentsdirektion,
eines vom Verfassungsdienst - mit der Fragestellung, ob aus der
Klubgründung eine Umgehung der Geschäftsordnung interpretiert werden
kann", so Prammer. Es sei noch völlig offen, ob sie ihre Zustimmung
gebe: "Wüsste ich schon, wie ich endgültig entscheide, bräuchte ich
keine Gutachten mehr."

Zudem spricht sich Prammer für eine schnelle Reform des
U-Ausschusses aus. Sie kündigt entsprechende Schritte schon für die
nächste Präsidiale am 8. November an: "Ich werde den Mitgliedern der
Präsidiale bei der nächsten Sitzung jetzt einmal einen Problemaufriss
geben: Was sind die Knackpunkte, wo konnte man sich bisher nicht
einigen." Prammer befürwortet, dass der U-Ausschuss zum
Minderheitenrecht wird. "Bei gutem Willen" könne die Reform noch vor
der Wahl 2013 über die Bühne gehen.

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