BZÖ-Grosz: Fußfessel-Entscheidung des VwGH ist Folge der skandalösen rot-schwarzen Justizpolitik

Utl.: Untätigkeit von VP-Karl unfassbar - BZÖ hat schon vor Jahren
Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert=

Wien (OTS) - "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dem
verurteilten Sexualstraftäter aus Salzburg doch die Fußfessel zu
gewähren statt ihn ins Gefängnis zu stecken, ist moralisch und von
der Logik her völlig unverständlich und empörend, aber das Ergebnis
einer falschen rot-schwarzen Politik und Gesetzgebung, die so etwas
überhaupt möglich macht. Solange diese Bundesregierung und
insbesondere ÖVP-Justizministerin Karl nicht in der Lage ist, die
Fußfessel für Sexualstraftäter kategorisch zu unterbinden, ist zu
befürchten, dass es weitere solche Entscheidungen geben wird. Es ist
jedenfalls skandalös, dass Karl bis heute nicht imstande ist, hier
eine Gesetzesänderung herbeizuführen und damit eine Fußfessel für
solche Straftäter unmöglich zu machen, obwohl eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament dafür ist", kritisiert
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz.

Vor derlei chaotischen Zuständen habe das BZÖ mehrfach im
Justizausschuss gewarnt und bereits vor zwei Jahren einen
Abänderungsantrag eingebracht, in dem massive Verschärfungen der
Voraussetzungen für Fußfesseln bei Sexualstraftätern verlangt wurden.
"Milde Strafen für Sexualstraftäter samt milden Strafmaßnahmen wie
Fußfesseln sind ein Supergau, der den Menschen ihr Vertrauen in die
Justiz nimmt. Die Relationen im österreichischen Justizsystem sind
komplett verloren gegangen, denn ein Vergewaltiger kommt vor
Österreichs Gerichten besser weg als ein Steuerhinterzieher. Der
Geist Brodas gehört endlich aus den Strafgesetzbüchern verbannt",
verlangt Grosz.

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