Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Politische Vorbilder"

Utl.: Ausgabe vom 31. Oktober 2012=

Wien (OTS) - Als Hurrikan Sandy bedrohlich auf die Ostküste der USA
zuraste, beendeten Demokraten und Republikaner ihre gegenseitigen
Schuldzuweisungen. Als es beim Euro-Rettungsschirm knapp für Merkel
wurde, sprang die SPD ein, um murrende CDU- und FDP-Abgeordnete
"auszugleichen". In Demokratien ist es möglich, die politische
Auseinandersetzung bei essenziellen und existenziellen Themen zu
beenden und gemeinsam vorzugehen.

Das sollte eine Binsenweisheit sein. Die aktuelle politische Lage in
Österreich erfordert es aber, darauf hinzuweisen. Asyl beispielsweise
wäre so ein essenzielles Thema. Dass die FPÖ Asyl und Betrug meist in
einem Wort verwendet, daran sollte man sich zwar nicht gewöhnen, tut
es aber trotzdem irgendwie. Es geht aber tiefer. Die Vorschläge eines
Expertenrates zur Einbürgerung von Menschen und die Kritik an
Staatssekretär Kurz wurden von der ÖVP weggewischt mit dem Hinweis,
dass es sich bei diesen Leuten um ein "rot-grünes Umfeld" handelt.
Nicht deren Sachvorschläge wurden geprüft, sondern eine mögliche
politische Herkunft der Experten diente als Gegen-Argument ...

In der Bundesheer-Debatte läuft es ähnlich. Die jeweiligen Vorschläge
zu Berufsheer oder Wehrpflicht werden gar nicht erst auf deren Gehalt
abgeklopft. Es zählt nur, dem jeweiligen politischen Gegner bei der
Volksabstimmung am 20. Jänner eine Niederlage zuzufügen.
Parkraumbewirtschaftung in Wien: Niemand redet vom Verkehrskonzept,
sondern es geht nur darum, Ressentiments in die jeweils andere
politische Richtung zu schüren.

Nun, genau das ist der Nährboden, der Frank Stronachs politische
Avancen düngt. Es ist auch der Nährboden für Wutbürger und für die
politische Apathie vieler anderer.

Die sachliche Auseinandersetzung spielt in der heimischen
Innenpolitik kaum noch eine Rolle. Es geht - auch im Parlament - vor
allem darum, der jeweils anderen Partei die "G'streckte" ins Gesicht
zu hämmern. Worüber wird abgestimmt? Die Sachkenntnis vieler
Abgeordneter wird erst gar nicht abgerufen - vermutlich oft, um deren
Fehlen zu kaschieren.

Der "starke Sager", um in Boulevard-Medien vorzukommen, gewinnt das
Match vor differenzierter Betrachtung. Solange es sich die Politik so
leicht macht, so lange bleiben die wichtigen Themen ungelöst.
Stronach wird's freuen.

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