Sondersitzung: BZÖ-Westenthaler: "Kurz hat BZÖ-Modell übernommen"

Utl.: Zu uns sollen die kommen, die sich integrieren, unsere Sprache
lernen und arbeiten wollen=

Wien (OTS) - "Die Vorschläge von Staatssekretär Kurz sind interessant
und diskussionswürdig, weil er ein zweieinhalb Jahre altes BZÖ-Modell
übernommen hat. Allerdings haben wir nur mäßiges Vertrauen, dass er
diese Regelungen umsetzen kann", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher
Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zur Sondersitzung.
In der Realität belegten aber aktuelle Zahlen: "Rund 7.600 Asylwerber
sind kriminell - wie viele betroffene Familien gibt es, die
bestohlen, ausgeraubt und deren Leben bedroht wurde?", fragte
Westenthaler.

Selbstverständlich gibt es Kriminalität unter Asylwerbern und
Zuwanderern, so Westenthaler. "Zehn Prozent der Gesamtverdächtigen
von allen ausländischen Bürgern sind Asylwerber", zitierte der
BZÖ-Mandatar aus parlamentarischen Anfragen. Zudem wurden vier Mal so
viele Ausländer verurteilt, als Österreicher.

Westenthaler kritisierte auch die Gründe für die oft sehr lange
dauernden Asylverfahren: "Weil eine ganze Anwaltsmaschinerie die
Verfahren so lang verzögert - das ist abzulehnen!" Gleichzeitig
erinnerte der BZÖ-Sicherheitssprecher auch an die
Drittstaatenregelung - "eigentlich müssten alle Asylwerber wieder
zurück, denn Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben!" In
diese müssten die Asylwerber zurückkehren.

"Zu uns sollen die kommen, die sich integrieren, unsere Sprache
lernen und arbeiten wollen. Die, die sich nicht integrieren wollen
und unser Sozialsystem ausnutzen wollen - nein, die brauchen wir
nicht", bekräftigte Westenthaler. Denn eine Staatsbürgerschaft zum
Diskontpreis verhökern, dagegen verwehrt sich das BZÖ.

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