• 30.10.2012, 13:04:30
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Kößl: Österreich eines der sichersten Ländern der Welt!

Rasche Asylverfahren wichtig für Rechtssicherheit der Betroffenen

Utl.: Rasche Asylverfahren wichtig für Rechtssicherheit der
Betroffenen=

Wien, 30. Oktober 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Ich danke Innenministerin
Mikl-Leitner, die Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt
macht", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl heute, Dienstag, im
Rahmen der parlamentarischen Sondersitzung. Die leichte Steigerung
der Kriminalitätsrate gründe sich vorwiegend auf den 150prozentigen
Zuwachs im bereich der Internetkriminalität. Im Gegensatz dazu sei
aber mehr als nur erfreulich, dass alle Zahlen im Bereich der
Massenkriminalität rückläufig seien. So seien im letzten Jahr 16
Prozent weniger Autos gestohlen worden als noch im Jahr zuvor. "Die
Statistik zeigt eindeutig, dass die von den Sicherheitsprofis im
Innenministerium entworfenen und um gesetzten Maßnahmen greifen", so
Kößl.

Im Gegensatz zur kleingeistigen Rechtsopposition mache es keinen
Sinn, sich in Österreich einzumauern und die Grenzen
wiederzueröffnen. "So wie sich Verbrechen internationalisiert, muss
auch die internationale Sicherheitszusammenarbeit stetig verstärkt
werden", so Kößl, der auf das starke Engagement der Innenministerin
in der bi- und multilateralen Zusammenarbeit mit Quell- und
Transitländern der Kriminalität hinwies.

Solange es Krisenherde und Bürgerkriege gebe, werde sich Österreich
zu einer aktiven Flüchtlingspolitik im Dienste der Humanität
bekennen. Aufgrund der zahlreichen globalen Krisenherde seien die
steigenden Flüchtlingszahlen in ganz Europa einfach erklärbar. "Human
ist, den Betroffenen rasch Rechtssicherheit über die Zuerkennung des
Asylrechts zu geben", so Kößl, der abschließend darauf hinwies, dass
der Abbau des Rucksacks an unerledigten Asylfällen durch die
Einführung des Asylgerichtshofs rasch voranschreite. (Schluss)

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