Verkehrsstrafen - BZÖ-Bucher: Rot-schwarze Abzockerkoalition!

Wien (OTS) - "Als pure Verhöhnung der Autofahrer" bezeichnet BZÖ-Chef
Josef Bucher die Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann, dass mit
der Erhöhung der Strafrahmen bei Verkehrsdelikten "der
Verwaltungsaufwand reduziert werden soll". "Wenn es nach der
rot-schwarzen Abzockerkoalition geht, müssen Autofahrer vor Ort statt
wie bisher 36 Euro künftig bis zu 210 Euro Strafe zahlen. Das ist
eine Erhöhung um fast das Sechsfache und der Bundeskanzler spricht
von einer Maßnahme zur Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Diese
Anhebung ist eine bloße Geldbeschaffungsaktion ohne jeden
verkehrserzieherischen Wert - Genug gezahlt!", so Bucher. Auch die
Tatsache, dass wer nicht sofort 210 Euro bei der Hand habe,
automatisch eine Anzeige kassiert, sei zu kritisieren, "denn wer hat
immer 210 Euro in bar in der Brieftasche? Die sozial Schwachen sicher
nicht!"

Auch die Tatsache, dass künftig Anonymverfügungen von 220 auf 500
Euro erhöht werden, zeige deutlich, dass es nicht um
Verwaltungsvereinfachung gehe, "sondern um nichts anderes, als wieder
einmal die Autofahrer zum Stopfen von Budgetlöchern zu benutzen. 210
Euro für ein Organmandat, 500 Euro bei einer Anonymverfügung, das
sind mittlerweile fast existenzbedrohende Summen. Das ist mehr, als
sich der durchschnittliche Österreicher im Monat erspart. Hier gibt
es keine Verhältnismäßigkeit mehr. Und wieder einmal müssen die
Österreicher für Pleitestaaten und marode Banken bluten. Das BZÖ wird
hier größtmöglichen Widerstand leisten", so Bucher, der Faymann
vorwirft, bewusst die Unwahrheit zu sagen, "denn die Strafrahmen
werden erhöht, um höhere Strafen zu kassieren und aus keinem anderen
Grund".

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