Mikl-Leitner: Jenen Schutz geben, die ihn brauchen, aber Asylmissbrauch bekämpfen

Utl.: Innenministerin in der Sondersitzung des Nationalrats=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Seit Jahren wird das sensible Thema Asyl sowohl
von linker als auch von rechter Seite für Panikmache verwendet. Die
einen sprechen von "gefühlten" Abschiebewellen, die anderen
vermischen bewusst Asyl mit Kriminalität. Viele übersehen dabei aber,
worum es wirklich geht. Es geht um den Schutz von Menschen, die aus
ihrer Heimat flüchten, weil sie Tod oder Verfolgung fürchten müssen.
Das sagte heute, Dienstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner
in ihrem Eingangsstatement bei der Dringlichen Anfrage im Rahmen der
Sondersitzung des Nationalrats.

Österreich könne auf eine lange Tradition beim Schutz von
Flüchtlingen zurückblicken. "Und diese werden wir auch in Zukunft
fortsetzen", so die Ministerin. Dabei würden zwei Ziele verfolgt:
Jenen Menschen Schutz zu geben, die ihn wirklich brauchen und der
permanente Kampf gegen Asylmissbrauch.

Österreich verzeichne zwar heuer im Vergleich zu 2002 weniger als die
Hälfte der Asylanträge, aber seit eineinhalb Jahren gebe es auf
diesem niedrigen Niveau wieder einen steigenden Trend. Von
Jahresbeginn bis Ende September gebe es um rund 21 Prozent mehr
Asylanträge als im Vergleich zum Vorjahr. "Das heißt, wir haben eine
Herausforderung, die wir als Bundesregierung gemeinsam mit den
Bundesländern bewältigen", so die Ministerin weiter.

Notwendig sei, Asylverfahren so rasch als möglich durchzuführen,
jeden Fall einzeln zu prüfen und klar festzustellen, ob ein Asylgrund
vorliegt oder ob das Land verlassen werden muss. "Wir sorgen dabei -
im Sinne der Betroffenen - rasch für Klarheit", verwies Mikl-Leitner
auf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, für das im Parlament die
Grundlage geschaffen wurde, um Asylverfahren rascher abschließen und
mehr Rechtssicherheit garantieren zu können. Mikl-Leitner zeigte sich
stolz, dass innerhalb von drei Monaten fast 60 Prozent der Verfahren
und innerhalb von sechs Monaten sogar rund 80 Prozent aller Verfahren
abgeschlossen werden können. "Damit sind wir im EU-Vergleich im
Spitzenfeld."

Von fünf Asylanträgen würden vier negativ beurteilt und entschieden.
"Wenn die zuständigen Behörden Entscheidungen treffen, dann werden
diese auf Punkt und Beistrich umgesetzt und vollzogen", wies die
Ministerin darauf hin, dass für die Aufrechterhaltung eines
geordneten Fremdenwesens auch in Zukunft Abschiebungen durchgeführt
werden müssen. Diese seien auch für die Fremdenpolizisten keine
leichte Aufgabe - schließlich haben auch diese "kein Herz aus Stein".
Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung habe aber immer die
freiwillige Rückkehr.

Es komme aber auch immer wieder zu Asylmissbrauch. "Wir haben jeden
einzelnen Fall klar und rechtsstaatlich zu prüfen." Es sei wichtig,
dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden. Sie, Mikl-Leitner,
lasse aber nicht zu, dass Asyl gleich mit Kriminalität in Verbindung
gebracht würde. Es sei richtig, dass auch manche Asylwerber
straffällig würden. Die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen,
als jene, die Strache vorgebracht habe.

"Wenn Straffälligkeit vorliegt, gibt es null Toleranz, klare
Konsequenzen, und es wird sofort ein schnelles Verfahren - verbunden
mit sofortiger Ausweisung - eingeleitet." Jene, die schon Asylstatus
haben, werde er bei Begehung eines schweren Verbrechens aberkannt.
"Wir haben klare Kriterien und setzen klare Zeichen gegen den
Asylmissbrauch", so die Innenministerin.

Wir müssten aber nicht nur in Österreich ansetzen, sondern "das
Problem an der Wurzel packen", verwies die Ministerin beispielsweise
auf die Problematik an der griechisch-türkischen Grenze. Von dort aus
führen Schlepperrouten über den Balkan, und unter anderem über Ungarn
nach Österreich. "Der Schutz der Außengrenze steht auf unserer
Prioritätenliste weiterhin ganz oben", verwies Mikl-Leitner unter
anderem auf die Frontex-Einsätze zur Bekämpfung der illegalen
Migration. "Wir treiben den Kampf gegen die Schlepperei auch weiter
voran. Und wir sind dabei mit vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten in
enger Allianz." In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin darauf,
dass sie am Rande der Forum Salzburg Ministerkonferenz mit ihrem
ungarischen und serbischen Amtskollegen ein Maßnahmenpaket
beschlossen habe, um den Schleppern entlang der ungarisch-serbischen
Grenze den Kampf anzusagen.
(Schluss)

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