Lopatka: "Schutz unserer Landsleute im Ausland ist und bleibt zentrale Aufgabe des Außenministeriums"

Utl.: Lunacek-Vorschlag bringt eine Schlechterstellung für
Österreicherinnen und Österreicher=

Wien (OTS) - "Unser Ziel ist es, BürgerInnen in Not im Ausland
optimal zu unterstützen und ein effizientes konsularisches
Krisenmanagement zu gewährleisten", erklärte Staatssekretär Reinhold
Lopatka vor dem Hintergrund der Diskussion über eine verstärkte
EU-Zusammenarbeit im Konsularbereich. Derzeit wird in Brüssel der
Entwurf einer EU-Richtlinie über den konsularischen Schutz im Ausland
verhandelt.

"EU-Delegationen erfüllen eine wichtige ergänzende Funktion neben
unserem Vertretungsnetzwerk. Eines steht jedoch fest: Die
Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher im Ausland ist
eine Aufgabe, die in unseren Händen liegt und die wir nicht an Dritte
auslagern wollen", betonte Lopatka im Gegensatz zur Aussage von
Europaabgeordneter Ulrike Lunacek in der heutigen "Krone".

Seit 1993 sehe das EU-Recht vor, dass in Ländern, in denen ein
Mitgliedstaat nicht vertreten sei, in Not geratene EU-BürgerInnen
durch Vertretungen anderer Mitgliedstaaten unterstützt werden
müssten.

"Gerade die Krisen in Nordafrika haben gezeigt, dass die
Zusammenarbeit unter den europäischen Partnern gut funktioniert und
Österreich über die letzten Jahre eine hohe Professionalität im
Krisenmanagement entwickelt hat. Wir konnten nicht nur unsere eigenen
Landsleute unterstützen, sondern auch über hundert BürgerInnen aus
anderen EU-Staaten bei der Ausreise helfen", unterstrich Lopatka. So
hätten die Österreichischen Botschaften in Kairo, Tripolis und Tunis
sowie in Malta, Zypern und Griechenland beim Schutz der
ÖsterreicherInnen und anderer UnionsbürgerInnen eine wichtige Rolle
übernommen.

"In der laufenden Diskussion über eine verstärkte Zusammenarbeit auf
EU-Ebene bei konsularischen Dienstleistungen spricht sich Österreich
dafür aus, dass auch die 140 EU-Vertretungen in Notfällen als
Erstanlaufstelle fungieren. Eine europäische Regelung über eine
engere Zusammenarbeit der Vertretungen der Mitgliedstaaten muss
allerdings einen klaren praktischen Mehrwert für unsere Landsleute
haben und darf - in Zeiten der Budgetdisziplin - nicht mit Mehrkosten
verbunden sein. Der von einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagene neue
Mechanismus für eine Kostenerstattung wird von uns entschieden
abgelehnt, bevor klar ist, ob er mehr nützt als kostet", hielt der
Staatssekretär fest. Es dürfe nicht dazu kommen, dass größere
EU-Staaten ihr Vertretungsnetz querfinanzieren, indem sie kleinere
Mitgliedstaaten für konsularische Leistungen für deren Staatsbürger
unkontrolliert zur Kasse bitten.

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