BZÖ-Petzner: Ausweitung des ÖVAG-Skandals bestätigt Forderung nach U-Ausschuss zu Banken-Notverstaatlichungen!

Utl.: Petzner kündigt neuerlichen Antrag auf U-Ausschuss an -
"Banken-Notverstaatlichungen werden zu politischen
Kriminalfällen"=

Wien (OTS) - In Reaktion auf einen Artikel im heutigen "Standard",
wonach der damalige Finanzminister Pröll sowie Staatssekretär Lopatka
bereits bis zu zwei Jahre vor der ÖVAG-Notverstaatlichung gewarnt
wurden, aber nichts unternommen hätten, bekräftigt der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner seine Forderung
nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den
Banken-Notverstaatlichungen von ÖVAG, Hypo und Kommunalkredit. "Die
jüngsten Enthüllungen in der Causa ÖVAG bestätigen unsere Forderung.
Wir vom BZÖ werden daher neuerlich einen Antrag auf einen U-Ausschuss
stellen" kündigt Petzner an und verweist darauf, dass nicht nur bei
der ÖVAG die Rolle des Finanzministeriums und des Ministers
hinterfragt werden müsse, sondern auch bei der Hypo. "Es gibt auch in
der Causa Hypo Schriftstücke, die belegen, dass Ex-Finanzminister
Pröll bereits mehr als ein halbes Jahr vor der Notverstaatlichung
durch den Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB über den geplanten
Konkurs informiert wurde. Und in der Folge dieser Konkurs im
Zusammenspiel von BayernLB und Republik Österreich vorsätzlich und
bewusst herbei geführt wurde!"

"Die Banken-Notverstaatlichungen werden immer mehr zu politischen
Kriminalfällen, die in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden
müssen. Je vehementer ÖVP und SPÖ einen solchen ablehnen, desto
verdächtiger wird es. Offensichtlich soll hier in großem Stil
politisches Totalversagen und die Verschleuderung von Milliarden an
Steuergeldern vertuscht werden", sagt Petzner und erinnert daran,
dass ÖVP und SPÖ erst vor wenigen Tagen seinen Antrag auf einen
U-Ausschuss zu den Banken-Notverstaatlichungen abgelehnt hatten -
ohne Angabe von triftigen Gründen. Der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann: "Wir werden aber nicht locker lassen, weiter
Aufklärung betreiben, die wahren Hintergründe der
Notverstaatlichungen recherchieren und die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses betreiben."

MEDIENSERVICE: Die beiden Nationalratsreden von NRAbg. Stefan Petzner
zum Antrag auf Einrichtung eines U-Ausschusses zu den
Banken-Notverstaatlichungen gibt es via diesen Youtube-Links zum
nachsehen:

http://www.youtube.com/watch?v=GVEdxvHY-0o
http://www.youtube.com/watch?v=3zOQYIEoL6U

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