Offener Brief der ÖVP Wien an Bürgermeister Michael Häupl

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sie haben am 17. Juli 2012 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erklärt, dass Sie innerhalb von
sechs Monaten eine Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung
durchführen werden. Mehr als die Hälfte dieser Frist ist verstrichen,
seit mittlerweile 15 Wochen warten nun wir und 148.923 Wienerinnen
und Wiener, die für die Abhaltung einer Volksbefragung unterschrieben
haben, auf nähere Informationen. Leider waren Sie beim
allwöchentlichen Mediengespräch heute nicht anwesend. Dabei wäre das
Mediengespräch doch eine sehr gute Gelegenheit gewesen, Details zur
angekündigten Volksbefragung bekannt zu geben und dabei insbesondere
folgende Fragen zu beantworten:

1) Wann werden die Wienerinnen und Wiener befragt werden?
2) Wie wird die genaue Fragestellung zur Parkraumbewirtschaftung
lauten?
3) Welche Themen werden abgesehen von der Parkraumbewirtschaftung
noch abgefragt?

Da Sie die Details auch heute leider nicht bekannt gegeben haben,
erlauben wir uns, Sie auch in den kommenden Wochen immer wieder daran
zu erinnern, damit das berechtigte Anliegen von rund 150.000
Wienerinnen und Wienern nicht in Vergessenheit gerät.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre ÖVP Wien

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