Grüne Wien, SPÖ Wien/Akkilic, Yilmaz: Kurz verhöhnt bereits Eingebürgerte

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist zynisch, wenn Staatssekretär Kurz
behauptet, dass Staatsbürgerschaften bis jetzt verschenkt worden
seien. Damit verhöhnt er alle Menschen, die für ihre Einbürgerung
hart gearbeitet und viel Geld bezahlt haben", so der
Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol Akkilic zu Äußerungen des
Staatssekretärs im Zuge der Präsentation der Einbürgerungs-Novelle.
"Mit der von ihm vorgelegten Novelle verspielt Kurz die große Chance,
eine moderne Einbürgerungsregelung auf die Beine zu stellen. Die
Tendenz in Europa ist, dass im Lande geborene Kinder von Geburt an
die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen, wie etwa in Deutschland.
Österreich hinkt mit der von Kurz vorgelegten Novelle diesem
europaweiten Trend hinterher", so Akkilic. Besonders für Rot-Grün in
Wien wäre es wichtig, die Angehörigen von NS-Vertriebenen leichter
einzubürgern, sowie auch Adoptivkinder, die älter als drei Jahre alt
sind, leichter den leiblichen Kindern gleichzustellen. Die derzeitig
geltende Einkommensuntergrenze ist eine Bestrafung für langjährig in
Österreich ansässige Personen, die unverschuldet unter diese Grenze
fallen. Kurz ignoriert hier die jahrelangen Leistungen dieser
Menschen völlig.

Beide Mandatare freut es, dass der Staatssekretär offensichtlich
den gemeinsamen Resolutionsantrag zum Thema Staatsbürgerschaften vom
letzten Landtag gelesen hat, sie kritisieren jedoch viele unnötige
Schikanen. Die Wiener SPÖ-Integrationssprecherin, Nurten Yilmaz,
verweist auf die Ungleichbehandlung insbesondere der
PutativösterreicherInnen, die zwar "im guten Glauben" BesitzerInnen
eines österreichischen Reisepasses seien, jedoch in Wahrheit
Staatenlose sind. "Es ist natürlich grundsätzlich erfreulich, dass
der Staatssekretär unseren Resolutionsantrag vom letzten Landtag
gelesen hat, aber warum muss er diesen Appell an die Vernunft durch
unnötige Fristen verschärfen? Die 15-Jahresfrist für
PutativösterreicherInnen hat mit dem proklamatorischen
Leistungs-Diktum des Staatssekretärs nun wirklich nichts zu tun",
findet Yilmaz. Außerdem bedürfe es weiterer Debatten um die fehlende
Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus dem Ausland und eine
Umgewichtung des Staatsbürgerschaftstests. "Es ist erfreulich, dass
Kurz sich hier bewegt und offensichtlich vom reinen Abprüfen
historischen Wissens abrücken möchte. Wir wollen ihm hier
ausdrücklich das Modell der Stadt Wien ans Herz legen, die mit
StartWien schon seit Jahren erfolgreich umsetzt, wovon er bis jetzt
nur redet", unterstreichen Yilmaz und Akklic abschließend.

(Schluss)

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