Korun zu Staatsbürgerschaft: Hohe Hürden und viele Baustellen bleiben

Utl.: Grüne: Statt Abschreckung braucht es Eingemeindung durch
Einbürgerung=

Wien (OTS) - "Die gestern von Staatssekretär Kurz präsentierten
Vorschläge für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bedeuten
vor allem eines - die sehr hohen Hürden und die lange Wartefrist von
zehn Jahren bei Einbürgerung sollen für die meisten
Einbürgerungswilligen bleiben. Das ist kein Staatsbürgerschaftsrecht
für das 21. Jahrhundert, das auf Eingemeindung der Eingewanderten
durch gleiche Rechte und gleiche Pflichten setzt, sondern ein
Selbstverständnis als exklusiver Klub, wo möglichst wenige
gleichberechtigt sein sollen", kritisiert die Integrationssprecherin
der Grünen, Alev Korun.

"Die Forderung von Kurz nach 'Verdienen der Staatsbürgerschaft' kann
man nur mit der Frage beantworten: Wodurch hat sich der
Staatssekretär seine Staatsbürgerschaft verdient? Seit wann muss man
sich gleiche Rechte und Chancengleichheit verdienen, zumal es um
Menschen geht, die seit Jahren hier leben?", fragt sich Korun. "Statt
des Festhaltens an hohen Hürden brauchen wir eine Politik der
gleichen Rechte und der Chancengleichheit. Wir brauchen eine
Verkürzung der Wartefristen und der Anerkennung von hier lebenden
MigrantInnen als gleichberechtigte BürgerInnen", sagt Korun.

"Während in England, Frankreich, Polen, Tschechien, den Niederlanden,
Kroatien und anderen europäischen Ländern eine fünfjährige
Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung gilt, will die ÖVP an einer
möglichst langen Wartefrist und damit an möglichst langer
Ungleichbehandlung von MigrantInnen in ihrer neuen Heimat festhalten.
Das ist eine Ausschlusspolitik, für die die kommenden Generationen
die Zeche zahlen werden. Denn wo man nicht gleichberechtigt und
BürgerIn zweiter Klasse ist, dort kann man schwer ein
Zugehörigkeitsgefühl entwickeln. Die ÖVP sagt wieder einmal
Integration und meint Ausschluss", schließt Korun.

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