28. Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Fragestunde=

Wien (OTS) - Die erste Anfrage stellte GRin Dr. Jennifer Kickert
(Grüne) zum Thema Neugestaltung des Schwedenplatzes an
Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Vassilakou
bezeichnete den Schwedenplatz eingangs als zentralen Verkehrspunkt.
150.000 Menschen würden dort an jedem Werktag umsteigen. Gern genutzt
werde der Platz jedoch nicht. Die Bürgerinnenbeteiligung selbst
gliedere sich in zwei Phasen: zum Einen die Sammlung von Ideen, zum
Anderen deren Gewichtung. Vier Bereiche seien in diesem Zusammenhang
abgefragt worden, der Morzzinplatz, der Schwedenplatz, der
Hotel-Vorplatz und der Franz-Josefs-Kai. Zentrale Wünsche seien unter
anderem mehr Grün- und Verweilplätze, bessere Haltestellengestaltung,
die Einbindung des NS-Mahnmals und die Entfernung der Tankstelle
gewesen. Als weiterer Schritt werde nun ein Leitbild entwickelt, das
als Grundlage für einen internationalen Wettbewerb dienen soll. Als
möglichen Baubeginn nannte Vassilakou das Frühjahr 2015.

Die zweite Anfrage stellte GR Anton Mahdalik (FPÖ) an Bürgermeister
Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er warf Häupl eine "Kapitulation" im Bezug
auf die Vergrößerung der Parkpickerlzone in Ottakring vor. Häupl
hätte die Ausweitung zwischen Savoyenstraße und Sandleitengasse "als
kleine Adaptierung" bezeichnet. Er bezeichne das durchaus als kleine
Adaptierung, so Dr. Michael Häupl (SPÖ) in seiner Antwort, die
Ausweitung würde lediglich 1,5 Quadratkilometer betragen. Damit sei
man von einer behaupteten Verdoppelung der bewirtschafteten Fläche
weit entfernt. Ottakring habe 8,67 Quadratkilometer, 5
Quadratkilometer davon würden bereits bewirtschaftet. Das Problem der
Parkpickerl-Flüchtlinge könne er als Bewohner von Ottakring durchaus
selbst nachvollziehen. Die gleiche Problematik habe es bereits bei
Einführung des Parkpickerls innerhalb des Gürtels gegeben.
Schlussendlich sei die Einführung aber auch dort positiv aufgenommen
worden. Häupl unterstrich erneut, dass das Parkpickerl nur dann
eingeführt werde, wenn der Bezirk es auch wünsche.

Die dritte Anfrage stellte GR Christian Hursky (SPÖ) an
Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ). Er wollte wissen, welche
Maßnahmen im nächsten Jahr im Bezug auf Grünflächen seitens der Stadt
geplant seien. Sima nannte exemplarisch die drei Großprojekte
Hauptbahnhof (Helmut-Zilk-Park, 7 Hektar), Euro-Gate (Park mit 2,7
Hektar) und die Seestadt Aspern mit dem großen Seepark. Zudem würden
in den Bezirken viele kleinere Grünflächen-Projekte realisiert, u.a.
in Neubau (8000 Quadratmeter), Floridsdorf (7000 Quadratmeter) oder
Donaustadt (12.000 Quadratmeter). Angesprochen auf den Radweg am Ring
meinte Sima, dass dafür lediglich ein Baum versetzt werden musste.
Generell werde am Ring jedes Jahr ein Prozent der Bäume ausgetauscht.
Zum Problem der Salzstreuung unterstrich Sima, dass am Ring ein
alternatives Streumittel benutzt werde. Zudem habe man mit der
verwendeten Salzsole (bessere Straßenhaftung, weniger Salzgehalt)
viel für den Umweltschutz tun können.

Die vierte Anfrage wurde von GR DI Roman Stiftner (ÖVP) an
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) gestellt. Er fragte nach dem
geplanten Zeitpunkt der Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung.
Häupl antwortete, dass dieser unter anderem von der Volksbefragung
zur Wehrpflicht und den Wahlen in Niederösterreich abhänge, die
ebenfalls im ersten Quartal 2013 stattfinden würden. Deshalb sei noch
kein konkretes Datum fixiert. Angesprochen auf die Art der
Fragestellung unterstrich Häupl erneut, dass es keine
verfassungswidrigen Fragen geben werde. Das zentrale Thema sei die
Regulierung des ruhenden Verkehrs in Wien. Ebenso seien Fragen aus
dem Bildungs- und Sozialbereich vorstellbar. (forts.) kad/hul

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