• 28.10.2012, 17:53:05
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"Die Presse" Leitartikel: Wenn die Säulen der Akropolis brechen, von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 29.10.2012

Utl.: Ausgabe vom 29.10.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Mit dem öffentlichen Schuldenschnitt für
Griechenland wird ein Trugbild zusammenbrechen. Die Eurozone hätte
das Geschäft von Beginn an dem IWF überlassen sollen.

Es gibt Wahrheiten, die möchte man lieber nicht wahrhaben. Sie werden
verdrängt, vergraben, übertüncht, aber irgendwann kommen sie an die
Oberfläche. Das ist nun bei der Griechenland-Rettung der Fall. Das
Trugbild einer im engen Rahmen haltbaren Hilfsaktion bricht völlig
zusammen. Es wird immer deutlicher, dass Athen entweder mehr Geld,
mehr Zeit oder einen weiteren Schuldenschnitt benötigt.
Die Säulen der Konstruktion, die sich die Euro-Regierungen zusammen
ausgedacht haben, knicken. Ihr Fehler war es, aus Angst vor den
Folgen auf den Märkten und in der jeweiligen innenpolitischen Debatte
die wahren Dimensionen der Krise zu verheimlichen. Vielleicht war es
auch Selbstbetrug. Sogar der Internationale Währungsfonds spielte
dabei mit. So wurden Wachstumsprognosen für das Land abgegeben, die
völlig illusorisch waren. Der naive Glaube nährte den Optimismus,
dass ein bisschen Sparen und ein paar Reformen ausreichten. Alle
hatten sie die Augen vor dem Umfeld der Rettungsaktion verschlossen:
Denn eine solche Hilfe kann nur funktionieren, wenn rundum die
Wirtschaft boomt. Das war einst bei Kanada so oder auch bei Schweden.
Griechenland lief in einer Zeit auf Grund, als sich in ganz Europa
der Spiegel ökonomischer Aussichten senkte.

Kommt es tatsächlich zum öffentlichen Schuldenschnitt für Athen,
bricht allerdings weit mehr zusammen als eine falsche Prognose.
Erstmals müssten Steuerzahler direkt für ein Euroland zahlen. Das
Argument, es reiche aus, immer größere Rettungsschirme aufzuspannen
und die Märkte zu beruhigen, würde sich damit als ebenso haltlos
erweisen wie die verharmlosenden Statements von Finanzministern,
wonach es ja letztlich nur um Kredite ginge, an denen die
Euro-Partner sogar verdienten.
Der erste Schuldenschnitt privater Gläubiger für Griechenland konnte
noch damit gerechtfertigt werden, dass jene nun einen Teil der Last
tragen müssten, die aus Gewinnstreben das Risiko des Kaufs
griechischer Anleihen eingegangen sind. Nun aber würden ganz normale
Menschen, die nie einen Cent an solchen Finanzgeschäften verdient
haben, haften. Die Behauptung, dass es zu keinem im EU-Vertrag
verbotenen Bail-out komme, wäre widerlegt. Die Trickkiste der
Euroländer würde mit diesem Schritt ihren Vertragsbruch offenbaren.
Damit das Trugbild noch nicht zusammenbricht, wird Griechenland
vielleicht zusätzliche Zeit geben. Geschieht kein Wunder, würde das
aber letztlich nur noch mehr Geld, mehr Kredite und mehr Risiko
bedeuten.

Die Wahrheit ist: Griechenland ist pleite. Die Regierung in Athen hat
alles versucht, die Sparauflagen zu erfüllen. Sie hinkt jedoch bei
den ökonomischen Reformen wie beispielsweise der Öffnung des
reglementierten Unternehmertums den Vorgaben hinterher - nicht etwa
aus Faulheit, sondern auch, weil sie an die Grenzen des politisch
Machbaren geraten ist. Heute die Schuld allein in Griechenland zu
suchen ist naiv. Die Schuld liegt bei allen, die versucht haben,
wirtschaftliche Fakten, Daten und Statistiken zu beschönigen. Das war
lange die griechische Regierung, das waren aber später auch der IWF
und die verantwortlichen Politiker der EU.
Nun werden viele behaupten, sie hätten es ja schon immer gewusst. Ein
Ausscheiden aus dem Euro wäre die bessere Lösung gewesen, dann wären
wir jetzt fein raus. Das wären wir natürlich nicht. Möglicherweise
hätte eine frühere Staatsinsolvenz weniger gekostet. Sicher aber
hätte auch sie einen Schuldenschnitt bedeutet, an dem alle in Europa
mitgezahlt hätten: die Banken ebenso wie die Staaten und damit alle
Steuerzahler. Der Fehler lag nicht darin, dass Griechenland im Euro
gehalten wurde. Ein Ausscheiden hätte dem Land geschadet und weitere
Länder in den Abgrund gerissen. Der Fehler lag darin, dass sich die
Euro-Partner überhaupt in die Rettungsaktion eingemischt haben. Sie
hätten das schwierige Geschäft von Beginn an dem IWF überlassen
sollen. Er ist die internationale Organisation, die für bankrotte
Staaten zuständig ist.
Für Griechenland wäre dieser Weg sicher auch schmerzvoll, aber
vielleicht kürzer gewesen. Für den Rest der Eurozone wäre er
ebenfalls teuer, aber ehrlicher gewesen.

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