"Die Presse"-Leitartikel: Vielleicht ist Mitt Romney die bessere Wahl für die USA, von Christian Ultsch

Utl.: Ausgabe vom 27.10.2012=

Wien (OTS) - Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hat als
Gouverneur bewiesen, dass er pragmatisch regieren kann. Obama blieb
unter den Erwartungen.

Barack Obama richtet zweifellos weniger Schaden an als sein
Vorgänger. Doch er bleibt unter den Erwartungen, die er geweckt hat.
Das gilt für seine erste Amtszeit - und auch für sein Auftreten im
laufenden Wahlkampf. In der Auseinandersetzung mit Mitt Romney
konzentrierte sich der US-Präsident bisher vor allem darauf, seinen
Gegner zu dämonisieren. Zuletzt ließ sich das Staatsoberhaupt sogar
dazu herab, ihn im Musikmagazin "Rolling Stone" als "Bullshitter" zu
verunglimpfen, was verharmlosend übersetzt und entfäkalisiert so viel
wie "Schwätzer" heißt.
Was er jedoch im Falle seiner Wiederwahl in den kommenden vier Jahren
zu tun gedenkt, hielt der begnadete Rhetoriker weitgehend geheim.
Dafür kann es zwei Gründe geben: Obama hat keinen Plan und/oder aus
Fehlern gelernt. Viele Versprechen aus dem "Change"-Wahlkampf haben
sich als leer erwiesen. Dem großen "Yes, we can" hallt nur allzu oft
ein kleinlautes "No, he can't" nach.
Nicht alles misslang: Obama stoppte den freien Fall der US-Wirtschaft
nach der Lehman-Pleite, er stellte strengere Regeln für die
Finanzmärkte auf, setzte eine Gesundheitsreform durch, stellte den
Abzug der US-Armee aus dem Irak und Afghanistan auf Schiene und
krönte den Anti-Terror-Krieg mit der Ausschaltung von Osama bin
Laden. Doch selbst diese Erfolge haben ihre Schattenseiten, vor
allem, was die Wirtschaft anlangt.
Trotz gigantischer Stimuluspakete und rotierender Notenpresse nahm
die US-Konjunktur nicht richtig Fahrt auf. Die Arbeitslosigkeit liegt
immer noch bei rund acht Prozent. Und die Schulden haben infolge der
Ausgabenfreudigkeit ein Ausmaß erreicht, das für die Supermacht auf
lange Sicht nicht tragfähig sein kann. Man muss fair bleiben: Obama
erbte eine schwere Wirtschaftskrise und ein Riesendefizit in der Höhe
von zehn Prozent. Zum Vorwurf muss man ihm jedoch machen, dass er die
Schuldenexplosion nicht eingedämmt hat. Die USA haben heute fünf
Billionen mehr Schulden als 2008. Obama konnte sein Versprechen, das
Budgetdefizit zumindest zu halbieren, bei Weitem nicht einhalten. In
diese Kerbe schlägt der republikanische Herausforderer. Wobei es
schwer ist, ihn zu beurteilen. Denn es gibt mindestens zwei Mitt
Romneys. Der eine musste sich im republikanischen Vorwahlkampf dem
schrillen rechten Lager seiner Partei andienen, um überhaupt
nominiert zu werden. Der andere hat als Gouverneur von Massachusetts
bewiesen, dass er pragmatisch und aus der Mitte heraus regieren kann.
Er boxte in seinem Bundesstaat eine Gesundheitsreform durch, auf die
sich Obama später beziehen konnte und die dem "anderen", dem
"Vorwahl"-Romney, dann fast peinlich war. Unbestritten sollten bei
aller Wahlkampfhäme seine Managementfähigkeiten sein: Romney baute
eine äußerst erfolgreiche Investitionsfirma auf und rettete als
Organisator die Olympischen Spiele von Salt Lake City vor dem
Absturz.

Entscheidend für die Wahl ist, wie die Amerikaner folgende Frage
beantworten: Wer ist besser geeignet, die US-Wirtschaft wieder auf
Erfolgskurs zu bringen? Dabei stehen einander zwei Modelle gegenüber:
Romney ist überzeugt, dass der Staat entschlossener als bisher
zurückgedrängt werden muss, damit die USA nicht von ihren eigenen
Schulden erdrückt werden. Obama indes will die Steuerungsfunktion des
Staates aufrechterhalten, um gesellschaftliche Ungleichgewichte
auszutarieren.
Um Kostenkürzungen werden beide nicht umhinkommen. Romney ist eher
ein entschlosseneres Vorgehen zuzutrauen, obwohl in der jüngeren
Geschichte republikanische Präsidenten trotz ideologischer
Lippenbekenntnisse eine lockere Hand beim Geldausgeben hatten.
Dennoch verstören in Romneys Budgetplan Inkonsistenzen und einzelne
Prioritäten. Nicht nachvollziehbar etwa ist, warum er ausgerechnet
beim Militär nicht sparen will, obwohl es doch im globalen Maßstab
einen derartigen Technologievorsprung hat. Schwer darstellbar ist
zudem, warum er gerade in Zeiten der Rekordverschuldung Steuern
senken will, auch für die Superreichen. In Romneys Wahlkampf sind
diesbezüglich auch arithmetische Voodoo-Klänge zu vernehmen.
Dennoch könnten die Amerikaner den Eindruck gewonnen haben, dass er
es besser kann als Obama. Und vielleicht stimmt das auch.

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