Lunacek: "Starke Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation, aber Niederlage für Verbraucherschutz"

Utl.: Grüne: Die Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid bleibt
hinter grünen Erwartungen zurück=

Straßburg (OTS) - Die heutige Abstimmung im Europaparlament zur
Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid kommentiert die Grüne
Europapsprecherin Ulrike Lunacek mit einem lachenden und einem
weinenden Auge: "Positiv zu vermerken ist", so Lunacek, "dass sich
das Parlament heute für bindende Positionslimits bei Lebensmittel-
und anderen Warenderivaten ausgesprochen hat. Damit wird der
Spekulation in diesem Bereich Grenzen gesetzt. Das Parlament geht
damit deutlich über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus.
Bedauerlich ist jedoch, dass wir weitergehende Regeln gegen exzessive
Spekulation nicht durchsetzen konnten, wie sie sogar in der USA
bereits beschlossen wurden."

Die heute abgestimmte Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel,
Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Die Revision samt
zugehöriger Verordnung deckt ein breites Spektrum ab, darunter
Verbraucherschutz, Einführung von Positionslimits im Bereich der
Warenterminmärkte, Regulierung der Struktur von Börsen,
Handelsplattformen und Kapitalmärkten sowie den Hochfrequenzhandel.

Lunacek. "Im Bereich des Hochfrequenzhandels und bei der Transparenz
auf den unterschiedlichen Handelsplattformen ist es uns gelungen,
einige substantielle Verbesserungen durchzusetzen. Im Bereich des
Verbraucherschutzes auf dem Finanzmarkt ist das Ergebnis aber
enttäuschend. Der abgestimmte Text enthält zwar einige positive
Regelungen zur Transparenz, zur Schärfung des Profils der
Honorarberater und zum Produktverbot. Unsere Kernforderung, die
Interessenskonflikte durch Provisionen zu beenden, konnten wir jedoch
nicht durchsetzen. Zuerst wurde im Ausschuss für Wirtschaft und
Währung der von uns eingebrachte und von allen
Schattenberichterstattern mitgetragene Kompromiss, dass
Verkaufsprovisionen verboten werden oder von Banken und Vermittlern
an die Investoren weitergegeben werden müssen, in letzter Minute
durch einen mündlichen Änderungsantrag der Sozialdemokraten bis zur
Unkenntlichkeit verwässert. Daraufhin haben wir versucht durch einen
Antrag zur Plenumsabstimmung ein komplettes Provisionsverbot
durchzusetzen. Leider konnten wir auch hierfür keine Mehrheit
bekommen, obwohl kein Beteiligter in der Lage war valide
Gegenargumente vorzubringen."

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