Lunacek: "Sacharow-Preis an iranische Menschenrechts-AktivistInnen bestätigt Iran-Politik des Europaparlaments"

Utl.: Grüne: Demokratischer Wandel im Iran kann nur durch
Zivilgesellschaft erfolgen=

Straßburg (OTS) - "Die heutige Verleihung des Sacharow-Preises an die
iranische Anwältin Nasrin Sotudeh und den iranischen Filmemacher
Jafar Panahi ist eine eindeutige Positionierung des Europaparlaments
zugunsten der Demokratiebewegung im Iran und für das Ende des
brutalen Regimes. Gleichzeitig sucht die Iran-Delegation des
Europaparlaments nach einer Möglichkeit, das Land - nach den Absage
von iranischer Seite in den vergangenen zwei Jahren - aktuell wieder
zu besuchen. Nicht weil das Europaparlament irgendeine Sympathie für
das Regime in Teheran und seine antiisraelische und
menschenrechtsverachtende Politik hat, sondern weil wir überzeugt
sind, dass dieser Besuch dazu beitragen kann, jene im Land zu
stärken, die ein Ende des Regimes wollen und die mit der Verleihung
des Sacharow-Preises die Solidarität der Europäischen Union hinter
sich wissen können", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament, die heutige Entscheidung in der Präsidentenkonferenz
des Parlaments in Straßburg.

Nasrin Sotudeh setzte sich für inhaftierte OppositionspolitikerInnen
ein, verteidigte zum Tode verurteilte jugendliche Straftäter und ist
derzeit selbst inhaftiert und im Hungerstreik. Jafar Panahi wiederum
wurde durch seine Filme über das Leben armer Kinder, Frauen und
Familien bekannt.

Lunacek: "Jahrelang haben wir Grüne im Europaparlament dafür
gekämpft, dass die EU Sanktionen gegen das iranische Regime nicht nur
als Druckmittel im Atomkonflikt, sondern auch in Menschenrechtsfragen
anwendet. Wir EuropäerInnen dürfen nicht zuschauen, wie
RegimekritikerInnen, GewerkschafterInnen, Frauenrechtlerinnen oder
Andersgläubige im Iran inhaftiert, gefoltert und ermordet werden. Die
Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen müssen gezielt durch
Sanktionen, etwa durch Einreiseverbote oder die Sperrung ihrer
Konten, unter Druck gesetzt werden. Der Europäische Auswärtige Dienst
muss aber zugleich genau untersuchen, welche wirtschaftlichen
Sanktionen tatsächlich ihr Ziel erreichen und welche nur die
iranische Bevölkerung in Armut und Arbeitslosigkeit treiben. Eine
Politik der völligen Isolation führt in eine Sackgasse - und wird
auch von vielen iranischen Oppositionellen nicht unterstützt. Das
Europaparlament hat immer wieder klargestellt, dass ein
demokratischer Wandel nicht militärisch von Außen durchgesetzt werden
kann. Es liegt an der iranischen Zivilgesellschaft, die heute mit dem
Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, dieses Ziel zu erreichen."

Der Preis an die MenschrechtsaktivistInnen im Iran, so Lunacek, soll
uns aber nicht die ebenfalls nominierte russische Punkband Pussy Riot
vergessen lassen, die nach Kritik am russischen Präsidenten Vladimir
Putin und einem umstrittenen Auftritt in einer orthodoxen Kirche
verhaftet und zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde. Lunacek:
"Das Urteil bestätigt auf perfide Weise, was die drei
Punkmusikerinnen mit ihrem Auftritt beweisen wollten: Den anmaßenden
Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum
gegenseitigen Vorteil. Die EU muss deutlich darauf reagieren. Wir
brauchen mehr Ehrlichkeit und Konditionalität im Umgang mit Russland
und einen echten kritischen Dialog. Die Anzahl der politischen
Gefangenen, über die die EU mit Moskau verhandeln muss, wächst
stetig. Russland ist kein strategischer Partner der EU, wenn wir
keine gemeinsamen Ziele und Werte haben."

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit (EU-Menschenrechtspreis)
wurde nach dem russischen Physiker und Dissidenten Andrej Sacharow
benannt. Seit 1988 wird es jährlich vom Europäischen Parlament an
AktivistInnen und Organisationen verliehen, die sich für den Kampf
für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Im Jahr 2011 ging der
Preis an AktivistInnenen des Arabischen Frühlings.

Die Preisverleihung wird während der Plenarsitzung im Dezember in
Straßburg stattfinden. Mehr Information über Nasrin Sotoudeh und
Jafar Panahi und andere Kandidaten finden sich auf:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/content/20120921STO51
984/html/2012-Sakharov-Prize-find-out-who-has-been-nominated

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