Glawischnig: Neutralität muss Grundlage der zukünftigen Sicherheits- und Friedenspolitik sein

Utl.: Grundkonsens Neutralität muss mit Leben gefüllt werden=

Wien (OTS) - "Der Nationalfeiertag steht heuer unter dem Stern der
Debatte über einen bevorstehenden Wechsels im Wehrsystem. Entschieden
werden soll das mittels einer Volksbefragung. Klar ist jedenfalls,
dass das österreichische Bundesheer nicht ohne einschneidende
Reformen auskommen wird. "Ein Grundkonsens der Gesellschaft kann
jedoch vorausgesetzt werden. Die Menschen sind für Neutralität in
allen Außen-, Verteidigungs- und Friedenspolitikbemühungen des
Staates", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, aus
Anlass des Nationalfeiertages.

Dieser Grundkonsens muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden und
nicht nur als wahltaktisches Beruhigungsmittel oder als Wort zum
Nationalfeiertag gereicht werden. "Für eine Neuformulierung der
österreichischen Neutralitätspolitik sollte die im Parlament von der
Regierung schubladisierte Sicherheitsstrategie genützt werden",
erklärt Glawischnig.

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