Lunacek: "Besserer konsularischer Schutz von Europäerinnen und Europäern im Ausland"

Utl.: Grüne fordern darüber hinaus eine Europäisierung der
Konsularaufgaben=

Straßburg (OTS) - "Konsularischer Schutz durch andere EU-Staaten als
dem eigenen ist ein in der Grundrechtecharta verbrieftes Recht für
allen EU-Bürgerinnen und Bürgern. Ich begrüße deswegen die heutige
Zustimmung des Europaparlaments zu einer Richtlinie, die dieses
Grundrecht umsetzen wird. Bürgerinnen und Bürger können damit
überall, wo EU-Staaten vertreten sind, konsularischen Schutz in
Anspruch nehmen. Beispielsweise dann, wenn sie im Ausland Opfer eines
Verbrechens oder verhaftet werden, schwer erkranken, in ihre Heimat
überführt oder evakuiert werden müssen oder dringend neue
Reisedokumente benötigen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin
der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion,
zur heutigen Stellungnahme des Europaparlaments zum
Richtlinienentwurf für den konsularischen Schutz von
UnionsbürgerInnen im Ausland. Die Richtlinie regelt, inwiefern
EU-BürgerInnen außerhalb der Union Hilfe von anderen Mitgliedstaaten
in Anspruch nehmen können, falls ihr eigenes Herkunftsland dort keine
Botschaft unterhält.

Lunacek: "Ebenfalls begrüßenswert ist, dass auch nicht-europäischen
Familienangehörigen von EU-BürgerInnen Schutz gewährt werden soll.
Ansonsten mangelt es dem Kommissionsentwurf leider an jeder Ambition.
Der Richtlinienentwurf kodifiziert in erster Linie die bisherige
Praxis, wonach die mitgliedstaatlichen Botschaften in jedem Drittland
individuell untereinander aushandeln, wie sie die Hilfe für
EU-Bürgerinnen und -Bürger gestalten. Das ist wenig effizient und
kann leicht verwirrend für die Hilfesuchenden werden. Das Parlament
fordert daher zu Recht eine Führungs- und Koordinierungsrolle für den
Europäischen Auswärtigen Dienst und seine weltweit 140 Botschaften."

Mittelfristig wollen wir Grünen jedoch noch einen Schritt weiter
gehen, beschreibt Lunacek die Grünen Pläne in diesem Bereich: "Bis zu
27 parallele konsularische Dienste in jedem Land der Welt zu
unterhalten ist eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Europa
könnte da wirklich einen echten Mehrwert schaffen, wenn wir die
Konsularaufgaben ganz in die Hände der EU-Botschaften legen. Das
würde Millionen Euro jährlich einsparen und die EU-BürgerInnen hätten
auf der ganzen Welt einen einheitlichen Ansprechpartner."

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