Lunacek: "Klare Ablehnung der Mersch-Berufung straft die frauenpolitische Ignoranz des Rats"

Utl.: Grüne: Europaparlament stimmt für Geschlechtergerechtigkeit im
EZB-Direktorium=

Straßburg (OTS) - "40 Jahre neue Frauenbewegung hat in den
Spitzenetagen der Bank- und Finanzwelt nichts geändert. Es dominieren
noch immer männliche Führungsstrukturen. Und diese Politik wird von
den FinanzministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch der
österreichischen Finanzministerin Fekter, mit der alleinigen
Nominierung von Yves Mersch für das Direktorium der Europäischen
Zentralbank fortgesetzt. Trotz mehrfacher und frühzeitiger
Aufforderungen auch eine Kandidatin für den Posten zu nominieren,
trotz einer Namensliste mit mehr als einem Dutzend qualifizierter
Kandidatinnen verharrt der Rat in seiner frauenfeindlichen Position.
Die heutige Ablehnung von Mersch im Straßburger Plenum ist die
richtige Antwort des Europaparlaments auf diesen Affronz. Es ist das
erste Mal, dass das Parlament einen Kandidaten für das sechsköpfige
EZB-Direktorium ablehnt - ein notwendiges starkes politisches Signal,
auch wenn dieses Votum nicht bindend ist", kommentiert Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, dieses Abstimmungsergebnis. Um
ein neues Mitglied für den EZB-Rat zu benennen, muss der Rat gemäß
Artikel 283 Abs. 2 AEUV das Europaparlament anhören.

Lunacek: "Bis zum Ausscheiden der Österreicherin Gertrude
Tumpel-Gugerell im Mai 2011 war immer eine Frau in dem mächtigen
Gremium vertreten. Sofern der Rat sich über das Votum der
Europaabgeordneten hinweg setzt, wird das EZB-Direktorium bis zur
nächsten turnusgemäßen Nachbesetzung 2018 nur mit Männern besetzt
sein. Die EU schreibt sich Gleichberechtigung auf die Fahnen und
fordert zu Recht mehr Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft.
Dass sie dies in ihren eigenen Gremien nicht im Rahmen eines
standardisierten Prozesses verfolgt und hinbekommt, ist ein
Armutszeugnis. Wir zweifeln nicht an der fachlichen Eignung von Yves
Mersch für diesen Posten. Gemessen an der zentralen Rolle der EZB ist
es aber nicht vertretbar, dass keine einzige Frau bei ihren
Entscheidungen stimmberechtigt ist. Es gibt genug qualifizierte
Kandidatinnen. Die EZB ist jetzt schon ein Gremium mit weitreichenden
Befugnissen und eingeschränkter demokratischer Legitimation. Die
Besetzung eines so einflussreichen EZB-Postens gegen den Willen der
gewählten VolksvertreterInnen, wäre ein fatales politisches Signal
des Rates und ein Tiefschlag gegen die Demokratie. Wer
Geschlechtergerechtigkeit ernst nimmt, kann der Berufung von Yves
Mersch nicht zustimmen."

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