Niessl bei der LH-Konferenz: Bildung und EU-Förderungen waren zentrale Themen

Eisenstadt (OTS) - Bildung muss weiterhin verbessert werden, die
strukturellen Mittel für die Kohäsionspolitik dürfen nicht abrupt
gekürzt werden, und der Katastrophenschutz muss effizienter gestaltet
werden.

Bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Tirol setzte sich
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl für weitere
Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich ein und berichtete über
den Stand der Verhandlungen im Bereich Bildungsreform.

Kurz vor der LH-Konferenz wurden in einem Arbeitsgespräch, an dem
BM Claudia Schmied, BM Johanna Mikl-Leitner und LH Josef Pühringer
sowie LH Hans Niessl teilnahmen, mehrere Fragen der Bildungsreform
besprochen. "Bei der LH-Konferenz wurden die Fortschritte in Sachen
Bildungsreform auf große Zustimmung gestoßen. Nun werden
Arbeitspapiere erstellt", so Niessl.

"Im Interesse des Bildungsstandorts Burgenland setze ich mich für
eine konsequente Verbesserung im Bildungsbereich ein. Dazu gehört die
Stärkung der Kompetenzen der Schulleiter durch eine größere
Leistungsverantwortung. Das bedeutet, ein Schulleiter kann für
mehrere Pflichtschulen (Volksschule, Hauptschule, Polytechnischer
Lehrgang) zuständig sein. Dies bedeute ebenso wie die Abschaffung der
Bezirksschulräte ein Mehr an Verwaltungseffizienz und
Sparsamkeit",betont LH Niessl.

Im Vordergrund der Reformbestrebungen stehe, die Qualität des
Unterrichts weiter anzuheben und den PädagogInnen beste
Arbeitsbedingungen zu bieten. "Wir bekennen uns zu einer umfassenden
Reform des Schulwesens und der Schulverwaltung. Um es kurz zu sagen:
Vergabe von Bildungsstandards, Gesetzgebung und Qualitätskontrolle
ist Bundessache - die Vollziehung aber Landessache."

Auf der Tagesordnung der LH-Konferenz standen aber auch Themen wie
die Sicherung der EU-Kohäsionsmittel für alle Regionen in der
Förderperiode 2014 bis 2020, der Katastrophenschutz und die
Sportförderung.

Die Sicherung der EU-Kohäsionsmittel war ein wichtiges Thema für
die Landeshauptleute. Um eine drohende Kürzung der Mittel für die
Kohäsionspolitik der österreichischen Bundesländer zu verhindern,
werden die zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere das
Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten sowie das Bundeskanzleramt
aufgefordert, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene
entsprechend mitzuwirken, um eine Kürzung der Strukturfondmittel
soweit es möglich ist zu verhindern. Das Burgenland habe sich seit
Beginn der EU-Förderperioden hervorragend entwickelt. "Der Status als
Übergangsregion ist für uns ein wichtiger Schritt für unsere Zukunft.
Durch die Ausstattung mit den notwendigen finanziellen Mitteln können
wir weiter offensiv in Arbeitsplätze, Innovation und die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft investieren und den Aufstieg
des Burgenlandes weiter forcieren!", so Niessl.

"Die EU-Regionalförderung ist einer der wichtigsten Motoren für
Wachstum und Beschäftigung. Der positive Aufholprozess des
Burgenlandes würde abrupt enden, die Wettbewerbsfähigkeit zu den
angrenzenden Regionen wäre nicht mehr gegeben und die vielen
Investitionen der letzten Förderperioden würden ad absurdum geführt,
was eine Verschwendung der investierten Mittel bedeuten würde",
argumentiert Niessl.

Nach den zahlreichen Überschwemmungskatastrophen und Muren in
Österreich war auch der Katastrophenschutz Thema der Konferenz."Beim
Katastrophenschutz ist für uns von erheblicher Bedeutung, dass die
Bewältigung von Naturkatastrophen künftig noch effizienter als bisher
gestaltet wird. Die Katastrophenschutzreferenten der Länder sollen
Vorschläge für die Abänderung der Bundesnormen erarbeiten und diese
anschließend dem Bundeskanzleramt vorlegen",so LH Niessl.
Auch im Bereich Sportförderung besprachen die Landeshauptleute, dass
nach Empfehlung der Landessportreferenten das derzeitige
Heeresleistungssportmodell für den Spitzensport in Österreich
essentiell wäre.

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