Lunacek: "Faymann gefordert - Rat muss dem teuren EU-Wanderzirkus ein Ende bereiten"

Utl.: Grüne: Parlamentarier fordern Mitsprache bei Sitzentscheidung
des europäischen Parlaments=

Straßburg (OTS) - "Ein Parlament auf drei Sitze verteilt - das ist
eine teure, ineffiziente und umweltschädliche Situation, die von der
großen Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt wird. Wir verlangen
ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über unseren Arbeitsort und
der Rat ist aufgefordert sich endlich dieses Problems der drei
Arbeitsorte des Europaparlaments anzunehmen und nicht aufgrund von
falsch verstandenen Rücksichten eine Debatte darüber zu verweigern -
zum Schaden der Effizienz, der Umwelt und der europäischen
SteuerzahlerInnen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, am heutigen "Single Seat-Day" im Straßburger Sitz des
Europaparlaments, wo mit einer gemeinsamen Pressekonferenz das
wichtige Thema beworben und bei einem Seminar konkrete Schritte auf
dem Weg zu einem Parlamentssitz diskutiert werden.

Gestern hat sich das Europäische Parlament in seinen Abstimmungen zum
Budget 2013 und zum mehrjährigen Finanzrahmen dafür ausgesprochen,
die aktuelle Praxis zu beenden, nach der die Aktivitäten des
Parlaments auf drei Sitze in Straßburg, Brüssel und Luxemburg
verteilt werden.

Lunacek: "Das Votum war eine unmissverständliche Aufforderung an den
Rat, hier tätig zu werden. Zwei Drittel der Abgeordneten verlangen
mit dieser Entscheidung vom Rat bis zum 30. Juni kommenden Jahres
eine Roadmap vorzulegen. Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir
zu einer konstruktiven Lösung für uns Abgeordnete als auch für die
Stadt Straßburg in dieser Frage kommen können. Wir Grüne setzen uns
seit Jahren für eine echte und offene Debatte über die Frage der
Arbeitssitze ein. Es ist höchste Zeit, dass auch die großen
Fraktionen ihr Schweigegelübde ablegen und ihren Widerstand gegen
eine solche Debatte aufgeben. Ein Parlament, das sich sich ernst
nimmt, muss dort sein, wo die Entscheidungen fallen - und das ist in
der EU-Politik Brüssel."

Diese Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg ist eine
Premiere. Zum ersten Mal finden zwei Plenartagungen in einer Woche
statt - allein dadurch werden rund 15 Millionen Euro eingespart und
der CO2-Ausstoß um 1600 Tonnen verringert.

Lunacek: "Diese Zusammenlegung ist ein kleiner Schritt, aber er geht
in die richtige Richtung. In Krisenzeiten 180 Millionen Euro für
diesen Wanderzirkus zu verschwenden, während gleichzeitig 90
Millionen Euro für die Durchführung des unersetzlichen Ersasmus
Studienprogramms fehlen, ist ein Skandal. Gleichzeitig konterkariert
die EU ihre Klimapolitik, wenn sie für das Straßburg Hin und Her
mindestens 20.000 Tonnen CO2-Ausstoß in Kauf nimmt - eine
Schadstofflawine, die der von 13.000 Flügen London-New York und
retour entspricht."

Frankreich und Luxemburg haben gegen die Zusammenlegung der
Plenartagungen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Das Urteil
wird im November erwartet. Die Grünen hoffen, dass der EuGH die
Zusammenlegung der Sitzungswochen bestätigt, und fordern eine
Grundsatzdebatte im Plenum im November.

Lunacek: "Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger müssen
uns nun in dieser für Europa wichtigen Frage unterstützen. Die Grünen
im österreichischen Nationalrat werden einen Entschließungsantrag im
Nationalrat einbringen, in dem die österreichische Bundesregierung
aufgefordert wird, sich für eine Roadmap im Rat zu dieser Frage
einzusetzen. Straßburg ist für uns Abgeordnete ein "Stressburg", die
unsere Arbeit erschwert, oft sogar stundenlang verhindert und viel
Zeit kostet, die wir effizienter für Europa und unsere politischen
Ziele einsetzen könnten. Da der Straßburg-Sitz in den EU-Verträgen
verankert ist, können wir Abgeordnete nicht allein die Abschaffung
durchsetzen, sondern sind von der Einstimmigkeit der
RegierungschefInnen im Rat abhängig."

Link zur Studie über die Umweltbelastung durch den Straßburger
Parlamentssitz:
http://archive.greens-efa.eu/cms/pressreleases/dok/180/180461.climate
[email protected]

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